Weiter Streit um Ausländerpolitik und Härtefälle

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Die nach Vietnam abgeschobene Familie Nguyen kann frühestens im Dezember zurück nach Deutschland. Das hat die Tochter der Familie, Ngoc Lan Nguyen,  am Freitag berichtet

Hoya/Hannover - Die Rückkehr einer nach Vietnam abgeschobenen Familien nach Deutschland kann noch Wochen dauern. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat unterdessen Änderungen und Erleichterungen für die Härtefallkommission in Aussicht gestellt. Seine Kritiker misstrauen ihm allerdings.

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Ihre Familie könne frühestens im Dezember zurück nach Deutschland kommen, sagte die Tochter Ngoc Lan Nguyen der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Nachdem ihre Eltern am Vortag völlig unerwartet von der deutschen Botschaft in Hanoi abgewiesen worden waren, seien sie dort am Freitag erneut vorstellig geworden und wären diesmal auch gehört worden, sagte die Tochter. „Meine Eltern haben gestern natürlich Angst bekommen“, sagte die 19-Jährige Ngoc Lan, die als einzige aus der Familie nicht abgeschoben wurde und in Hoya bleiben durfte, dem langjährigen Wohnort der Familie im Kreis Nienburg.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte die Abschiebung der Eltern und zwei ihrer Kinder nach 19-jährigem Aufenthalt in Deutschland zunächst nicht verhindert, nach harter öffentlicher Kritik aber versprochen, er werde sich für die Rückkehr der Nguyens nach Deutschland einsetzen.

„Wir haben grundsätzlich Vertrauen darauf, dass die Worte eines Ministers gelten“, sagte die Tochter. Die Familie müsse sich in Vietnam nun zunächst Ausweispapiere besorgen und könne dann erneut um ein Visum in der deutschen Botschaft in Hanoi bitten. Die Ausstellung der Papiere werde mindestens zwei Wochen dauern, sagte die Tochter.

Wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, sei die Botschaft am Donnerstag vom Ministerium kontaktiert worden, nachdem zuvor bereits das Auswärtige Amt eingeschaltet wurde. Das Ministerium setze sich für eine Rückkehr ein, habe aber keine direkte Einflussnahme. Voraussetzung sei, dass die Familie vietnamesische Pässe bekomme. Die Wiedereinreisesperre solle in Kürze aufgehoben werden. Einen direkten Kontakt zu der Familie habe das Ministerium nicht, dieser laufe über die örtliche Kirchengemeinde, die die Nguyens betreut.

Unterdessen werden die Arbeitsbedingungen der Härtefallkommission im Innenministerium überarbeitet. Weil die Kommission sich aus Formgründen vor der Abschiebung mit dem Schicksal der Familie Nguyen nicht mehr beschäftigten konnte, hatten die Kirchen ihre Mitarbeit in der Kommission infrage gestellt. „Fakt ist, der Minister will eine Erleichterung schaffen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Grünen warfen Schünemann eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Die Verantwortung für die Härtefallkommission dürfe nicht beim Minister bleiben sondern müsse in die Hände des Parlaments wechseln, sagte die Abgeordnete Filiz Polat am Freitag. dpa

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