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Stillstand bis Samstag: Gericht erlaubt neue Warnstreiks der Hafenarbeiter

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Von: Jan Knötzsch, Marcel Prigge

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Im Hamburger Hafen streiken Hafenmitarbeiter. Eine Flagge der Gewerkschaft Verdi weht im Vordergrund.
Erneut streiken die Mitarbeiter der norddeutschen Häfen. Die Gewerkschaft Verdi fordert die Hafenmitarbeiter auf, ihre Arbeit bis Samstag niederzulegen. Zuvor ist die siebte Verhandlungsrunde über Gehaltserhöhungen in Tarifverträgen ohne Ergebnis zu Ende gegangen. © Christian Charisius/dpa

Wieder kommt es zu Warnstreiks der Hafenarbeiter – dieses Mal bis Samstag. Zuvor konnte keine Einigung erzielt werden. Einstweilige Verfügung abgelehnt.

Update von Donnerstag, 14. Juli 2022, 18:10 Uhr: Sie hatten versucht, den Warnstreik der Hafenarbeiter noch zu stoppen – doch der Erfolg bleibt überschaubar: Der Warnstreik der Hafenarbeiter in Bremerhaven, Bremen, Brake und Wilhelmshaven darf vorerst weiterlaufen. Arbeitsgerichte sowohl in Bremen als auch in Oldenburg und Wilhelmshaven haben Anträge auf einstweilige Verfügungen von mehreren Hafenlogistikern abgelehnt. Das bestätigten Sprecher der entsprechenden Gerichte am Donnerstagnachmittag laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig. Auch vor dem Arbeitsgericht in Hamburg lässt die Arbeitgeberseite den Streik gerichtlich prüfen. Eine Entscheidung stand dort am Donnerstagnachmittag noch aus. Vorm Bremer Arbeitsgericht hatten drei Kammern über sechs Verfahren zu entscheiden. In Oldenburg und Wilhelmshaven war jeweils ein Verfahren anhängig. Aus Sicht der Arbeitgeber war der Warnstreik, der am Donnerstag begonnen hatte und bis Samstagmorgen laufen soll, unverhältnismäßig.

Stillstand bis Samstag: Neue Warnstreiks der Hafenarbeiter in Norddeutschland

Erstmeldung vom 14. Juli 2022:

Niedersachsen/Bremen/Hamburg – Im Konflikt um die Tarifverhandlungen der Hafenarbeiter haben am heutigen Donnerstag in allen wichtigen Nordseehäfen erneut Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi begonnen. Dieses Mal soll die Arbeit bis Samstag niedergelegt werden. Zuvor sind Gespräche der Tarifparteien ohne ein Ergebnis zu Ende gegangen.

Stillstand bis Samstag: Neue Warnstreiks legen Häfen in Norddeutschland lahm

Seit Donnerstagmorgen, 14. Juni 2022, ruht die Abfertigung an den deutschen Seehäfen. Rund 12.000 Menschen legten von Hamburg bis nach Bremerhaven und Bremen sowie Brake ihre Arbeit nieder. Ein großer Warnstreik legt die Häfen an der Nordseeküste lahm – diesmal sogar für 48 Stunden.

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In einer siebten Verhandlungsrunde, sei am Mittwoch kein Tarifkompromiss zustande gekommen, der für beide Seiten akzeptabel sei – obwohl auch diese Verhandlungsrunde acht Stunden dauerte. Beide Seiten verhandeln für die Beschäftigten in 58 tarifgebundenen Betrieben in Hamburg, Niedersachsen und Bremen.

Lage auf der Nordsee spitzt sich zu: Abfertigung von Containerschiffen weitestgehend lahmgelegt

Bereits zwei Mal im Juni haben die Hafenarbeiter die Abfertigung von Schiffen lahmgelegt. Die Auswirkungen waren erheblich, das Be- und Entladen der Schiffe kam weitgehend zum Erliegen. Damit spitzt sich auch die Situation auf der Nordsee zu. Bereits jetzt stauen sich viele Containerschiffe auf offener See, die Waren stecken fest. Die Verhandlungsführerin des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Ulrike Riedel, nannte den Streikaufruf angesichts der gestörten Lieferketten „unverantwortlich“.

Streiks der Hafenarbeiter: Ver.di fordert Inflationsausgleich – noch keine Einigung gefunden

Bis jetzt ist bei den Tarifverhandlungen noch keine Einigung eingetreten. Die Gewerkschaft Verdi bringt die Häfen damit in eine heikle Situation. Sie fordert für die Hafen-Beschäftigten eine Erhöhung der Gehälter um 1,20 Euro pro Stunde. Außerdem steht ein Inflationsausgleich von 7,4 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten im Raum. Zudem soll eine Aufstockung der jährlichen Zulage für Containerbetriebe um 1200 Euro durchgesetzt werden.

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