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VW-Dieselprozess: Langwieriges Verfahren startet ohne Winterkorn

Ein Justizbeamter steht zu Beginn des VW-Dieselprozesses in der Stadthalle Braunschweig.
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In der Stadthalle in Braunschweig hat am Donnerstag der Prozess gegen vier ehemalige VW-Topmanager begonnen.

Vor sechs Jahren flog der VW-Abgasskandal auf. Jetzt beginnt der Betrugsprozess gegen die Verantwortlichen. Ex-Konzernchef Winterkorn steht nicht vor Gericht.

Braunschweig – Wer wusste was? Wer tat was wann? Seit mehr als sechs Jahren stehen diese Fragen im Zentrum der juristischen Aufarbeitung des VW-Abgasskandals. Am Donnerstag, 16. September 2021, beginnt nun vor dem Landgericht Braunschweig der mit Spannung erwartete Strafprozess zu „Dieselgate“ bei Volkswagen*.

Automobilhersteller:Volkswagen AG
Gründung:28. Mai 1937 in Berlin
Leitung:Herbert Diess
Mitarbeiter:662.600 (Stand: 2020)
Umsatz:222,88 Mrd. Euro (2020)

Wegen der Corona-Pandemie musste der Betrugsprozess bereits öfters verschoben werden. Jetzt aber geht es los, eigens dafür wurde die Braunschweiger Stadthalle hergerichtet. In dem Prozess will das Landgericht endlich klären, wie groß die mutmaßliche Verantwortung von VW-Führungskräften im größten deutschen Wirtschaftsskandal überhaupt sind.

VW-Dieselprozess: Skandal flog 2015 nach Berichten der US-Umweltbehörde EPA auf

Bereits vor sechs Jahren, im September 2015, flog der Skandal auf. Damals informierte die US-Umweltbehörde EPA über Manipulationen bei Abgastest von Dieselautos. Bereits kurz davor hatte der Konzer falsche Testergebnisse eingeräumt. Kurz darauf warf der damalige Konzernchef Martin Winterkorn das Handtuch und eine Krise ungeahnten Ausmaßes nahm ihren unrühmlichen Lauf.

Die zivilrechtlichen Aspekte des Skandals wie die Entschädigung von Verbrauchern oder Investoren beschäftigen die Gerichte schon mehrere Jahre. Bis jetzt hat der VW-Konzern für die juristischen Kosten mehr als 32 Milliarden Euro aufgewandt beziehungsweise zurückgestellt. Inzwischen ist ein Schadenersatz-Deal mit Winterkorn, früheren Top-Managern und Haftpflichtversicherern über eine Gesamtsumme von 280 Milliarden Euro ausgehandelt worden.

Im Prozess in der Stadthalle Braunschweig geht es ab Donnerstag nun um die strafrechtliche Verantwortung früherer Führungskräfte von VW. Wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs mit manipulierter Software in Millionen Autos und weiterer Straftaten müssen sich dann vier Ex-Manager verantworten.

VW-Dieselprozess: Ex-VW-Chef Winterkorn ist sich „keines Fehlverhaltens bewusst“

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollen die Angeklagten dafür verantwortlich gewesen sein, dass Behörden und Kunden mit der unzulässigen Software getäuscht und geschädigt wurden. Laut Anklageschrift sollen die vier Manager gewusst haben, dass in Dieselmotoren illegale Abschalteinrichtungen – sogenannte „defeat devices“ – zur gezielten Senkung von Stickoxid-Emissionen bei Tests eingesetzt wurden.

Die Strafverfolger sind davon überzeugt, dass die Angeklagten dieses Vorgehen bei mehr als 9 Millionen Autos der Marken VW, Audi, Seat und Skoda auch gewollt haben. Demnach soll die Führungsriege des Konzerns das Programm mitentwickelt beziehungsweise die Weiterentwicklung nicht verhindert haben.

Von Beginn an richteten sich viele Fragen auch auf das Handeln oder Unterlassen des Ex-Vorsitzenden Winterkorn. Er trat zwar zurück und nahm damit eine Art allgemeine Verantwortung für das Geschehene wahr - beteuerte aber gleichzeitig, sich „keines Fehlverhaltens bewusst“ zu sein. Trotzdem ist der einst bestbezahlte Manager aller Dax-Konzerne jetzt der prominenteste Angeklagte. Bisher war der in München vor Gericht stehende frühere Audi-Chef und VW-Mitvorstand Rupert Stadler der höchste Konzernvertreter.

VW-Dieselprozess: Winterkorns Verfahren aufgrund gesundheitlicher Gründe auf späteren Zeitpunkt vertagt

Winterkorn wird zum Prozessauftakt nicht in Braunschweig erscheinen*, weil sein Verfahren aus gesundheitlichen Gründen vor dem Auftakt abgetrennt und „auf einen späteren Zeitpunkt“ vertagt wurde. Gegen diese Abtrennung hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.

Ex-VW-Boss Martin Winterkorn wird zum Prozessauftakt nicht in Braunschweig erscheinen.

Von der Anklage im April 2019 bis zum Prozessstart sind bereits mehr als zwei Jahre vergangen. Die zuständigen Richter verlangten zunächst ein Nacharbeiten der Staatsanwaltschaft und verschärften einige der Anschuldigungen sogar. Später wurde der Auftakt wegen der Corona-Lage zweimal verschoben. Mit einem schnellen Verfahren in Braunschweig rechnet niemand. Derzeit sind insgesamt 133 Verhandlungstage bis ins Jahr 2023 hinein geplant.

Welche Folgen die Beschwerde der Ankläger gegen die Abtrennung des Winterkorn-Verfahrensteils haben könnte, ist bisher unklar. Bis zum 28. September könnten sich die Beteiligten noch dazu äußern, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG). Erst danach werde der zuständige Senat beraten und entscheiden. So beginnt die Verhandlung, an deren Ende mögliche Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren drohen könnten, zunächst ohne eine der Hauptfiguren der VW-Dieselaffäre. * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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