1. az-online.de
  2. Niedersachsen

Vor Niedersachsen-Wahl 2022: Ministerpräsident Weil für Lockerung der Rüstungsexportregeln

Erstellt:

Von: Yannick Hanke

Kommentare

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht in ein Mikrofon und reckt den Daumen nach oben. Im Hintergrund wird der Schützenpanzer Marder der Bundeswehr vorgeführt.
Daumen hoch: Vor der Niedersachsen-Wahl 2022 spricht sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die Lockerung der Rüstungsexportregeln aus. © Ole Spata/dpa/Sven Eckelkamp/imago/Montage

Vor der Niedersachsen-Wahl 2022 bezieht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Stellung und spricht sich für eine Lockerung der Rüstungsexportregeln aus. Doch warum?

Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) bei ihrem Vorstoß, die strengen Rüstungsexportregeln zu lockern. „Das scheint mir plausibel zu sein – gerade unter dem Gesichtspunkt der europäischen Kooperation“, sagte Weil der dpa. Für den Sozialdemokraten stünde vor der Niedersachsen-Wahl 2022 fest, dass die Staaten in Europa in einem Boot sitzen würden. „Wir haben das gemeinsame Interesse, zusammen stark zu sein. Und dazu gehört es auch, in Rüstungsfragen zusammenarbeiten zu können“.

Niedersachsen-Wahl 2022: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für Lockerung der Rüstungsexportregeln

Erst am Anfang der Woche von Montag, 12. September 2022, hatte sich Lambrecht in einer Grundsatzrede dafür ausgesprochen, die strikten deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte aufzuweichen, um Kooperationen mit europäischen Bündnispartnern wie Frankreich, Spanien oder Großbritannien zu erleichtern.

In diesen Ländern werden Rüstungsexporte nicht so stark etwa von der Menschenrechtslage in den Zielländern abhängig gemacht, wie es in Deutschland der Fall ist. Doch müssen sich auch die Unternehmen in den Partnerstaaten bei Gemeinschaftsprojekten beim Export an die deutschen Beschränkungen halten.

Stephan Weil musste sein Denken durch Ukraine-Krieg verändern: „Karten in der europäischen Sicherheitspolitik neu gemischt“

Noch vor kurzem hätte sich Stephan Weil nicht vorstellen können, tatsächlich über eine Lockerung der Exportregeln nachzudenken. Doch durch das Vorgehen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin würden „die Karten in der europäischen Sicherheitspolitik [...] komplett neu gemischt“. Das sagte der Ministerpräsident von Niedersachsen mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Nun müsse Europa seine eigene Verteidigungsfähigkeit stärken und die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten verringern.

Und „deswegen ist die Option europäischer Kooperationsprojekte sehr ernst zu nehmen“. Zum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die Rüstungsexportkontrolle auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Derzeit wird ein Gesetzesentwurf im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) erarbeitet. Die Grünen wollen dabei die Regeln sogar noch verschärfen und den Export in Länder außerhalb der Europäischer Union (EU) und Nato weiter einschränken. (mit Material der dpa)

Auch interessant

Kommentare