Verkehrsprojekte bergen Konfliktpotenzial für Rot-Grün

Hannover - Den Grünen sind neue Autobahntrassen quer durch die Natur ein Dorn im Auge, die SPD will den Wirtschafts- und Logistikstandort Niedersachsen mit neuen Verkehrswegen stärken. Ist da bei den Koalitionsverhandlungen ein Kompromiss möglich?

Ewiger grüner Zankapfel Autobahnbau - auch in Niedersachsen könnten Straßenprojekte zu einem Stolperstein bei den Koalitionsverhandlungen werden. Nach dem Willen der SPD soll die Küstenautobahn A20 ebenso wie die A39 Wolfsburg-Lüneburg gebaut werden, die Grünen aber sind dagegen. Die Wirtschaft pocht auf die neuen Trassen und befürchtet, dass wichtige Infrastrukturprojekte bei den rot-grünen Verhandlungen unter die Räder kommen könnten. Weitere Verkehrsprojekte mit Zündstoffpotenzial sind die Y-Bahntrasse und die Elbvertiefung.

Schon häufiger standen Autobahnprojekte für die Grünen bei Regierungsverhandlungen oben auf der Agenda. Im neuen Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein blockierte die Öko-Partei bereits den Weiterbau der A20. Und in Berlin platzten rot-grüne Koalitionsgespräche im Herbst 2011 am strikten Nein der Grünen zum Weiterbau der Stadtautobahn. Ein Veto mit Langzeitwirkung setzte die Partei vor zwei Jahrzehnten in Hessen durch: Die A44 nach Thüringen ist bis heute noch nicht fertig.

Die beiden Autobahnprojekte in Niedersachsen sind unterschiedlich weit gediehen. Bei der Trasse durch die Lüneburger Heide wird schon im nächsten Jahr Baurecht erwartet - ob tatsächlich Bagger rollen können, hängt davon ab, ob es im unterfinanzierten Verkehrsetat des Bundes dafür überhaupt Geld gibt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beklagt ein Zerschneiden unberührter Natur. „Uns wäre eine dreispurige Bundesstraße lieber“, sagt Umweltexpertin Marita Wudtke. Nötig wäre eine komplette Neuplanung. „Die A39 ist dringend wichtig, auch für das VW-Werk“, sagt indes der Chef der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Volker Müller.

Weniger weit ist die Planung bei der A20, die im Endzustand von Polen bis zu den Niederlanden führen soll. 120 Kilometer müssen in Niedersachsen angelegt werden, von einem Tunnel unter der Elbe bei Drochtersen über Bremerhaven nach Westerstede. Der BUND hält diese Verbindung für überflüssig, weil der meiste Verkehr von den Häfen Richtung Süden rolle. „Wir müssen die Hafenstandorte zusammenführen“, betont dagegen Müller. „Es besteht die große Sorge, dass die A20 wieder in Gefahr gerät.“ Wenn eine rot-grüne Regierung Verkehrsprojekte nicht energisch genug vorantreibe, stelle der Bund diese hintenan und das Geld fließe nach Bayern statt in den Norden.

Das grüne Licht Niedersachsens zur Elbvertiefung kann die künftige Regierung zwar nicht rückgängig machen, da sie an die Zusagen der alten gebunden ist. Vorerst blockiert ist das Projekt aber durch einen Eilentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, das Einwänden des BUND stattgab. Bis zum Abschluss des Hauptverfahrens kann es dauern. Wieviel mehr an Umweltschutz am Ende durchgesetzt werden kann, ist offen. „Wir erhoffen uns ein eindeutiges Signal von der künftigen Regierung, dass die Elbvertiefung und auch die Weservertiefung gestoppt wird“, sagt BUND-Expertin Wudtke. Der Hamburger Hafen müsse mit den Häfen in Bremerhaven und Wilhelmshaven kooperieren. „Wir sind im Moment recht guter Dinge, dass sich da etwas bewegen wird.“

Bei der Y-Trasse, der milliardenteuren Neubaustrecke für ICE- und Güterzüge von Hannover Richtung Hamburg und Bremen, ist die Deutsche Bahn beauftragt, bis April Kosten und Alternativen zu prüfen. Nach jahrelangem Tauziehen könnte sich am Ende herausstellen, dass der von Grünen und Umweltverbänden geforderte Ausbau bestehender Strecken sinnvoller ist - der Streitpunkt wäre dann vom Tisch. Die scheidende schwarz-gelbe Regierung hatte das Projekt zwar durch das Vorschießen von Planungskosten gepusht, war im Dezember aber ähnlich wie der Bund vorsichtig auf Distanz gegangen. Priorität habe, dass die Güter aus den Häfen ins Hinterland gelangten, entweder auf ausgebauten oder neuen Gleisen.

Quelle: kreiszeitung.de

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