„Neigung zu offenem Hass“

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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann.

Hannover - Von Hans Brinkmann - Innenminister Uwe Schünemann (CDU) befürchtet, dass in zunehmendem Maße rechtsextreme oder islamistische Einzeltäter durch das Internet radikalisiert und zu Anschlägen verleitet werden.

Inzwischen müsse jederzeit mit einem Anschlag gerechnet werden, auch in Niedersachsen, sagte der Minister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2011.

„Wir stellen in allen Extremismusbereichen eine wachsende ideologische Verhärtung fest“, betonte Schünemann. Es gebe eine immer ausgeprägtere Neigung zu offenem Hass. Dabei komme dem Internet eine entscheidende Rolle zu. „Extremisten nutzen diese weltweite Bühne als Waffe“, erklärte Schünemann; durch die dort verbreitete Propaganda steige die Radikalisierungsgefahr enorm. Welche handfeste Folgen dies haben könne, erläuterte der CDU-Politiker am Beispiel des terroristischen Anschlags auf einen Bus mit US-Soldaten am Flughafen Frankfurt im letzten Jahr. Der Täter – ein radikaler Islamist – habe sich über das Internet zu diesem Mordanschlag anstiften lassen. Radikalisierend wirkt sich laut Schünemann vor allem die von Salafisten verbreitete Propaganda aus. Diese besonders aggressive Glaubensrichtung sei „der ideologische Nährboden für den Terrorismus“. Der Innenminister nannte es besorgniserregend, dass die Zahl der Salafisten in Niedersachsen im letzten Jahr stark zugenommen hat. Islamistische Bestrebungen verfolgten insgesamt 3185 Personen. Schünemann unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, durch Aufklärung den Hasspredigern den Nährboden zu entziehen. Um die Gefahr eines Abgleitens in den Terrorbereich zu mildern, habe das Land auch Präventions- und Aussteigerprogramme gestartet. Zugleich kündigte der Minister mit Blick auf den Frankfurter Anschlag und die Mordserie des rechtsterroristischen NSU an, das Augenmerk des Verfassungsschutzes künftig noch stärker auf Einzelpersonen zu richten.

Deutlich mehr Salafisten im Land

Der gestern vorgestellte Bericht des Verfassungsschutzes nennt folgende Schwerpunkte:

Islamismus: Die Zahl der Islamisten in Niedersachsen steigt gegenüber dem Vorjahr leicht von 3100 auf 3185. Einen Zuwachs gibt es vor allem bei den als radikal und gefährlich eingestuften Salafisten, die Zahl steigt von 200 auf 275.

Rechtsextremismus: Die Zahl der Rechtextremisten schrumpft von 2 045 auf 1 625, die Zahl Gewaltbereiter wird unverändert auf 920 geschätzt. Der Rückgang hängt im Wesentlichen mit der Auflösung der DVU zusammen, deren Anhängerschaft von 360 auf 50 zurückgeht. Der seit Jahren andauernde Mitgliederschwund bei rechten Parteien hält an, neonazistische Gruppen gewinnen geringfügig an Zuspruch. Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten sind Ostfriesland, Emsland, Oyten, Tostedt, Buchholz, Schneverdingen, Celle, Gifhorn, Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Wolfenbüttel, Salzgitter, Hildesheim, Bückeburg, Einbeck/Northeim und der Harz.

Linksextremismus: Die Zahl der Autonomen und gewaltbereiten Linksextremisten steigt von 910 auf 940.

Quelle: kreiszeitung.de

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