Strafverfahren läuft

Verfassungsschutz-Mitarbeiter wegen Verrat und Kinderpornos suspendiert

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Hannover - Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter in Hannover hat mit erfundenen Vorwürfen von sexueller Belästigung versucht, seinen Vorgesetzten zu erpressen. Dadurch erhoffte er sich die Erlaubnis, seinen Dienstwagen privat nutzen zu dürfen.

Als der 42-Jährige seinen Chef beim Innenministerium wegen einer angeblichen Affäre mit einer ehemaligen Kollegin anschwärzte, rückte die Polizei bei ihm an, wie ein Sprecher des Amtsgerichts am Donnerstag mitteilte.

Dabei stießen die Fahnder auf seinem privaten Handy auf Kinderpornos. Außerdem fanden sie Pistolenmunition. Drei Mal soll der inzwischen suspendierte Verfassungsschutzmann bei Observationen auch fremden Menschen seinen Standort verraten und die Einsätze damit gefährdet haben. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung wird dem Mann möglicherweise auch versuchte gefährliche Körperverletzung angelastet. Fälschlicherweise sei er davon ausgegangen, sich mit HIV infiziert zu haben - dennoch habe der Mann ungeschützten Sex gehabt.

Wie Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut erklärte, wurde der Mitarbeiter wegen des Strafverfahrens im November 2018 vorläufig aus dem Dienst enthoben. Die Zuständigkeit für den Fall liege bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Die disziplinarrechtlichen Maßnahmen würden aufgrund der anhängigen Strafverfahren ausgesetzt.

FDP fordert rückhaltlose Aufklärung

Die Opposition im Landtag forderte unterdessen die Unterrichtung der zuständigen Ausschüsse. „Es muss dringend geklärt werden, warum diese Angelegenheit über Monate weder vom Verfassungsschutzpräsident noch vom Innenminister an den zuständigen Landtagsausschuss kommuniziert wurde“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg. „Die Vorgänge im Verfassungsschutz zeugen von einer Wild-West-Manier, die viele Fragen offen lässt - unter anderem auch, ob versucht wurde, die Angelegenheit unter dem Deckel zu halten.“ Der FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sagte: „Die Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz sind gravierend und müssen schnellstmöglich und rückhaltlos aufgeklärt werden.“

Erst im vergangenen Herbst hatte der Verfassungsschutz für Wirbel gesorgt. Nachdem durch eine Behördenpanne ein V-Mann enttarnt wurde, musste Verfassungsschutzchefin Maren Brandenburger ihren Posten räumen.

dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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