Verhärtete Fronten im Dioxin-Prozess

Vechta - Der erste Prozess nach dem Dioxin-Skandal in Futtermitteln ist verfahren. Seit Beginn kämpfen beide Seiten mit harten Bandagen. Die Verteidigung hält die Richterin für überfordert.

Rund 15 Befangenheitsanträge gegen die Richterin haben die Verteidiger in 19 Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Vechta gestellt. Im deutschlandweit ersten Prozess nach dem Skandal um Dioxin in Futtermittel sind die Fronten verhärtet. Der Umgangston zwischen der Richterin und den Anwälten der beiden angeklagten 49 und 63 Jahre alten Ex-Manager eines Futtermittelherstellers aus dem Kreis Vechta ist rau. Am 2. Januar soll weiterverhandelt werden.

„Ich habe so etwas noch nicht erlebt“, sagt der Verteidiger des 59-Jährigen, Frank Roeser. „Für meinen Mandanten und mich ist das Ganze wie ein nicht endender Alptraum, aus dem wir einfach nicht aufwachen.“ Die Sprecherin des Amtsgerichts wollte sich zu dem Prozess nicht äußern.

Der Dioxin-Skandal war Ende 2010 bekanntgeworden. Eine Firma aus Schleswig-Holstein hatte verunreinigtes Futterfett verkauft. Die Firma belieferte unter anderem den Betrieb im Kreis Vechta. Die beiden ehemaligen Geschäftsführer stehen seit März wegen Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch vor Gericht. Laut Anklage sollen sie ihren Kunden eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt haben, als sie bereits von der Dioxin-Belastung wussten. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Nach den Aussagen der Verteidiger wurde während des Prozesses bekannt, dass der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft vor Gericht gelogen hat. Ein Eierproduzent, der seine Hühner mit dem Futter des Betriebs aus Vechta fütterte, hatte demnach zunächst behauptet, nur seine eigenen Eier zu verkaufen. Später kam heraus, dass er auch Eier zugekauft hatte. Damit sei unklar, woher das Dioxin, das in seinen Eiern festgestellt wurde, stammte. „Die Einstellung des Verfahrens wäre längst ratsam gewesen“, sagt der Anwalt des 63 Jahre alten Angeklagten, Axel Dohmann. „Aber das wird nicht gewollt.“

Sein Kollege Roeser empfindet es krasser: „Die Verteidigung wird schikaniert“, sagt er. „Es ist völlig unerträglich, dass den Beweisanträgen der Staatsanwaltschaft stets und vollständig nachgegangen wird, während unsere Entlastungszeugen einfach nicht geladen werden.“ Für ihn sei es offensichtlich, dass die Richterin möglicherweise überfordert sei und mitunter erwiesenermaßen nachlässig arbeite. „Eine umfassende Sachverhaltsaufklärung findet nicht statt, sie wird meines Erachtens nach mehr oder weniger nahezu boykottiert. Dadurch hat sich der Ton leider auch so verschärft.“

Die Ablehnung von so vielen Beweisanträgen hält auch Dohmann nicht für rechtens. „Das Verfahren ist revisionsrechtlich nicht zu halten“, sagt er. „Ich habe inzwischen über 20 Beweisanträge gestellt, denen ist in größerem Umfang nicht nachgegangen worden. Ich bin sicher, dass mehrere Beweisanträge zwingend eine weitere Beweisaufnahme erfordert hätten.“ Dohmann sieht ein Problem darin, dass der Prozess am Amtsgericht geführt wird. „Die Zuständigkeit einer großen Strafkammer wäre durchaus gegeben. Für ein Kollegialgericht wäre es viel einfacher, die Sache in den Griff zu kriegen.“ Am Landgericht wären zwei oder drei Berufsrichter zuständig, sie hätten mehr Zeit sich mit diesem komplexen Thema auseinanderzusetzen.

dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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