Organspendeskandal: U-Haft statt 50 000 Euro Monatsgehalt

Niedersachsen muss 1,1 Millionen Euro an freigesprochenen Arzt zahlen

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Der Arzt bekommt vom Land Niedersachsen Schadensersatz in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro, weil er als Folge der Untersuchungshaft im Göttinger Transplantationsskandal eine gut dotierte Stelle in Jordanien nicht antreten konnte.

Wegen eines Organspendeskandals an der Göttinger Uniklinik saß ein Arzt fast ein Jahr in Untersuchungshaft und verpasste einen Job in Jordanien. Dafür wird er nun mit 1,1 Millionen Euro entschädigt. Das entschied ein Gericht am Freitag.

Braunschweig - Statt in deutscher U-Haft zu sitzen, hätte er in Jordanien 50 000 US-Dollar pro Monat verdienen können. Ein im Göttinger Transplantationsskandal freigesprochener Chirurg soll dafür mit mehr als einer Million Euro vom Land Niedersachsen entschädigt werden. 

Das entschied das Landgericht Braunschweig am Freitag in einem Zivilverfahren. Das Land müsse dem Mediziner rund 1,1 Millionen Euro zahlen, sagte der Richter. Mit dem Urteil kam das Gericht im Wesentlichen den Forderungen des 51-Jährigen nach, der etwas mehr als 1,2 Millionen Euro einklagen wollte. 

Vorwurf: Mehrfacher versuchter Totschlag

Den mit Abstand größten Posten begründete der Mediziner mit dem verpassten Spitzenjob in einer Klinik in der jordanischen Hauptstadt Amman

Kurz vor der Abreise wurde er im Januar 2013 in Deutschland festgenommen und später im Transplantationsskandal angeklagt. In einem bundesweit aufsehenerregenden Prozess hatte ihn das Landgericht Göttingen 2015 vom Vorwurf des elffachen versuchten Totschlags und der dreifachen Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen. 

Arzt hatte medizinische Daten manipuliert

Die Richter bescheinigten ihm damals zwar, er habe medizinische Daten manipuliert, um schneller Spenderorgane für seine Patienten zu bekommen. Aber das Gericht entschied auch: Das Verhalten des Chirurgen war zwar moralisch verwerflich, auf Basis der damaligen Rechtslage aber nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof schloss sich dieser Auffassung an. 

Die Braunschweiger Zivilkammer sah es nun als erwiesen an, dass der 51-Jährige einen Verdienstausfall wegen der U-Haft erlitten hat. Dieser sei grundsätzlich auszugleichen, auch wenn ein fest vereinbartes Arbeitsverhältnis nicht angetreten werden könne, sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. 

50 000-Euro-Vereinbarung per Handschlag

Es gab zwar keinen schriftlichen Vertrag mit der Klinik, der Kläger verwies aber auf eine mündliche Vereinbarung, die per Handschlag getroffen worden sei. Der Chefarzt des Hospitals in Jordanien hatte dies als Zeuge für das Gericht glaubhaft bestätigt

Die Klinik habe ein ägyptisches Team einfliegen müssen, weil der Arzt seinen Dienst nicht wie vereinbart angetreten war, hatte der Leiter ausgesagt. Das Gehalt von 50 000 US-Dollar begründete er aus Sicht des Gerichts nachvollziehbar. 

Land zweifelt vor Gericht an hohem Gehalt

„Wir sind mit dem Urteil sehr zufrieden“, ließ Klägeranwalt Jürgen Hoppe auf Anfrage mitteilen. Verhalten reagierte dagegen die Gegenseite: „Aufgrund des noch nicht rechtskräftigen abgeschlossenen Zivilverfahrens, in dem das Land Niedersachsen beklagte Partei ist, werden derzeit zu diesem Urteil keine Auskünfte erteilt“, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig der dpa. 

Ein Vertreter des Landes hatte im Verfahren starke Zweifel daran geäußert, dass der Chirurg in Jordanien ein derart hohes Gehalt bekommen hätte. Eine Berufung ist möglich, berichtet Kreiszeitung.de*.

Manipulationen an mehreren Kliniken

Das Auffliegen des Organspendeskandals in Göttingen hatte 2012 weitreichende Folgen.An mehreren deutschen Kliniken wurden Manipulationen aufgedeckt, wodurch das Vertrauen in die Transplantationsmedizin nachhaltig erschüttert wurde. 

Nach Angaben der Deutschen Transplantationsgesellschaft stehen Manipulationen wie in Göttingen inzwischen klar unter Strafe. Nach dem Skandal seien Regeln verschärft worden. Mittlerweile hätten Verstöße wie der des früheren Göttinger Mediziners klar definierte, strafrechtliche Konsequenzen. 

Stiftung enttäuscht

Komplett anders sieht das die Deutsche Stiftung Patientenschutz. „Mit dem Skandal wurde versprochen, dass die Täter die gesamte Härte des Gesetzes zu spüren bekommen werden“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. 

„Jetzt ist klar, es waren nur leere Worte“, sagte er als Reaktion auf das Urteil vom Freitag. 

Nach Skandal keine berufliche Perspektive in Deutschland

Zur Verkündung war keine der beiden Parteien ins Gericht gekommen. Der freigesprochene Mediziner arbeitet nach eigenen Angaben mittlerweile für das Krankenhaus in der jordanischen Hauptstadt. Was er dabei seit 2017 verdient, wollte er vor Gericht nicht sagen. 

Er darf jetzt zusätzlich mit der Entschädigungszahlung von rund 1,1 Millionen Euro rechnen. Dass er nach dem Skandal in Deutschland ohne berufliche Perspektive war, schien in dem Verfahren unstrittig.

dpa

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