Oldenburgs Polizeipräsident über seine Berufung und den Kampf gegen Rechts

„Unter Schünemann hatte ich keine Chance“

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Johann Kühme an seinem neuen Arbeitsplatz. Hier saß früher der Regierungspräsident.

Oldenburg - Von Michael Krüger. Als 2004 die neue Stelle des Polizeipräsidenten in Oldenburg besetzt werden sollte, war der bis dato ranghöchste Polizist der Region aus dem Rennen: Johann Kühme hatte als SPD-Mitglied unter der schwarz-gelben Landesregierung keine Chance.

Neun Jahre später hat Niedersachsen eine SPD-geführte Regierung, und Kühme wird aus der Polizeiinspektion Oldenburg/Ammerland an die Spitze der Polizeidirektion berufen. Im Interview äußert sich der 55-Jährige über politisches Geschacher und neue Aufgaben.

Innenminister Boris Pistorius sagt wenig zur Umbesetzung an der Polizeispitze. Können Sie diesen Schritt erklären?

Johann Kühme:Nein. Sollte ich in fünf Jahren betroffen sein, möchte ich auch nicht, dass Gründe öffentlich beschrieben werden. Ich verstehe das öffentliche Interesse, aber das geht nicht.

Was machen Sie anders als Ihr Vorgänger Hans-Jürgen Thurau?

Kühme:Es gibt sicherlich den einen oder anderen Aspekt, aber ich meine, es verbietet sich, dazu irgendetwas zu sagen. Wir haben acht Jahre vernünftig zusammen gearbeitet, eine freundschaftliche Arbeitsbeziehung. Das Tischtuch ist nach der politischen Debatte nicht zerschnitten.

Was ist an Polizeiarbeit mehr SPD als CDU?

Kühme:Am polizeilichen Grundauftrag der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr ändert sich nichts. Unterschiede gibt es zum Beispiel in der strategischen Ausrichtung wie dem eher dezentralen Ansatz der neuen Landesregierung.

Halten Sie es für sinnvoll, das Amt des Polizeipräsidenten politisch zu besetzen?

Kühme:Dieses Amt hat die Vorgängerregierung eingeführt, mit der Begründung, dass die politische Repräsentanz der Polizei ohne die Bezirksregierungen nicht mehr vorhanden gewesen wäre. Ich verstehe nicht, warum das nun kritisiert wird von der Opposition. Vielleicht haben einige diesbezüglich kein gutesGedächtnis.

Wie frei ist man in seinen Entscheidungen als Dienstherr, wenn man bei Widerworten vom Innenminister entlassen werden kann?

Kühme:Solange Entscheidungen offen sind, wird erwartet, dass jeder seine Meinung vertritt. Dann gibt es einen Entscheidungsfindungsprozess, dann die Entscheidung. Und die muss gemeinsam vertreten werden – das hat mit Entlassungsängsten nichts zu tun.

Wann haben Sie von Ihrer Berufung erfahren?

Kühme:Am 10. April hat mich Innenminister Pistorius berufen. Über einzelne Schritte vorher spreche ich nicht. In der Zeit nach der Landtagswahl gab es schon eine gewisse Gerüchtelage – es hieß sogar, dass ich nach Hannover gehen würde.

Als damaliger Direktor der Polizei im Bereich Weser-Ems waren Sie schon 2003 ein heißer Kandidat für das Amt des Polizeipräsidenten.

Kühme:Ich habe damals mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gesprochen, der hat mir gleich ganz klar gesagt, dass es sich um eine politische Position handelt. Und da war ich dann als SPD-Mitglied außen vor. Die Chemie muss stimmen, hieß es. Dafür hatte ich auch Verständnis. Meine anderweitige Funktion konnte ich mir dann aussuchen: Ich habe mich gleich für die Polizeiinspektion Oldenburg/Ammerland entschieden. Da habe ich eine preußische Einstellung, würde nie Theater machen.

In der PI Oldenburg waren Sie für 650 Kollegen der Chef, jetzt sind es fast 3 000 mehr. Belastet das?

Kühme:Das ist kein Problem. Im alten Bezirk Weser-Ems waren es 5 000 Mitarbeiter. Aber die Anzahl interessiert mich weniger. Der Gradmesser für mich ist der, dass alle Kollegen ihre Aufgaben wahrnehmen können, und dass sie das auch gerne tun.

Gemessen wird Ihre Arbeit aber an der reinen Aufklärungsquote.

Kühme:Alles nur für die Zahlen zu tun, koste es, was es wolle, ist falsch. Eine Aufklärungsquote ist Produkt einer Polizeistrategie, nicht das Hauptziel. Hier in Oldenburg waren unsere Zahlen immer schlecht wegen der vielen Fahrraddiebstähle – aber was sagt das denn aus?

Welches sind die drängendsten Probleme in Ihrem Verantwortungsbereich zwischen Cuxhaven und Diep holz?

Kühme:Ich werde zu einzelnen Bereichen nichts sagen. Ich möchte erst mit allen Inspektionsleitern sprechen. Bislang habe ich nur einen groben Überblick. Insgesamt wird es darum gehen, die Anzahl der Straftaten zu senken und damit auch das Opferrisiko zu verringern. Im Blick habe ich auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger. Martialisch auftretende Rockergruppierungen werden teilweise als bedrohlich wahrgenommen. Nicht zuletzt aus diesem Grunde war ich gleich in der ersten Woche beim Bremer Polizeipräsidenten Lutz Müller. Das war kein „Small-Talk“ bei Keksen, sondern wir sind thematisch eingestiegen: Es ging um die Problematik der „Hells Angels“ und der „Mongols“. Daneben bleibt aber in unserem ländlich geprägten Bereich auch die Verkehrssicherheitsarbeit ein Schwerpunkt.

Diese Woche haben Sie sich in Weyhe angekündigt, um sich über die Vorfälle um den zu Tode geprügelten Streitschlichter Daniel Siefert informieren zu lassen.

Kühme:Das ist mir wichtig. Bislang habe ich das nur von außen mitbekommen, jetzt liegt es in meinem Verantwortungsbereich.

Sie bezeichnen den Kampf gegen Rechts als ihr „Lebensthema“. In Weyhe haben sich die Neonazis der Partei „Die Rechte“ um Christian Worch erneut zu einer Demonstration angekündigt.

Kühme:Das ist furchtbar. Ich habe Worch schon selbst erlebt als Einsatzleiter. Bei solchen Einsätzen bin ich froh, dass wir als Polizei nicht definieren müssen, was Recht ist. Das bedeutet, dass wir mit der Konsequenz leben müssen, selbst solche Kundgebungen ertragen zu müssen. Wenn ich dann Sprüche höre wie „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“, geht mir das nahe.

Auch der Innenminister hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes den Blick wieder mehr auf Neonazis gelegt. Unterscheidet das SPD-Innenpolitik von der der CDU?

Kühme:Auch wenn Zahlen rückläufig sind, müssen wir ständig wach sein. Deswegen bin ich eindeutig für ein NPD-Verbot, das sage ich seit Jahren. Das ist meine Lebensüberzeugung.

Quelle: kreiszeitung.de

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