Die Privatreise des Landesvaters wird zum Politikum

Turbulenzen nach Urlaubsflügen

Niedersachsen - HANNOVER (dpa) · Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sehnte sich nach ein paar Tagen als Privatmann und flog mit seiner Familie in den Weihnachtsurlaub nach Florida. „Ich wollte einfach mal selbst kochen mit der Familie und einfach mal mit Blauklötzen spielen und für die Kinder da sein“, sagte der Regierungschef und CDU-Bundesvize.

Nach seiner Rückkehr aus dem fernen Sonnenschein-Staat war die Erholung schnell vorbei: Die USA-Flüge in der komfortablen Business-Klasse haben für Wulff ein unbequemes Nachspiel. Der 50 Jahre alte Familienvater verstieß bei seinem Urlaubstrip gegen das niedersächsische Ministergesetz, wie er gestern im Landtag zugab. Denn die Business-Flüge von Düsseldorf nach Miami hatte er so nicht gebucht und nicht bezahlt, sondern nur die preiswertere Touristenklasse (Economy) bei Air Berlin für 2 759 Euro. Das Unternehmen hatte das kostenlose Upgrade aus Sicherheitsgründen angeboten.

Die Mitglieder der Regierung dürfen aber nur Geschenke im Wert bis zu zehn Euro annehmen. Diese Vorgaben wurden im Jahr 2000 beschlossen, nachdem Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) über eine Affäre wegen unerlaubter Zuwendungen etwa für seine Hochzeitsfeier stolperte.

Wulff räumte seinen Fehler offen ein und sagte: Das hätte er erkennen müssen – nicht erst, nachdem ein „Spiegel“-Journalist bei der Staatskanzlei nach den Flügen fragte. „Ein Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden“, meinte er – Urlaub als Privatmann hin oder her. Erst nach der Medienanfrage hatte Wulff Geld für die Business-Flüge nachgezahlt: 3 056 Euro.

Aus Sicht der Opposition ist das Ansehen des Amtes beschädigt und die Vorbildfunktion für die Beamten im Lande dahin. Gründe für persönliche Konsequenzen sieht Regierungschef Wulff nicht. „Ich setze darauf, dass die Menschen die Wertigkeit dieses Verstoßes und das Einräumen des Fehlers und das Zahlen der Differenz bewerten und deshalb kein dauerhafter Schaden daraus entsteht.“ Die Staatsanwaltschaft Hannover schaut sich nun den Fall an und prüft, ob es einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme gibt.

Die Opposition stellt Wulff in die Nähe der Günstlingswirtschaft, da Air-Berlin-Chef Hunold und Wulff seit langem gute Bekannte sind. Er kenne ihn seit 25 Jahren, sagte Wulff. Hunold sponsere jährlich das Sommerfest der Landesregierung mit 7 500 Euro und auch den Nord-Süd-Dialog.

Der Regierungschef muss sich auch nach der Landtagsrede auf Fragen der Opposition einstellen – die SPD will etwa wissen, mit wem Wulff Urlaub in Florida gemacht hat und ob es dabei Verquickungen mit seinem Amt gebe. „Auch ein Ministerpräsident hat ein Privatleben“, sagte Wulff dazu. Er habe seinen Weihnachtsurlaub im Haus eines langjährigen, rein privaten Freundes aus Osnabrück verbracht.

Von Monika Wendel

Quelle: kreiszeitung.de

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