Trotz Störfeuer: Niedersachsens Piraten machen „Klar zum ändern!“

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Delegierte der niedersächsischen Piratenpartei stimmen am Samstag (27.10.2012) beim Landesparteitag in der Congress Union in Celle über einen Antrag ab. Ein Schwerpunkt war das Parteiprogramm zur niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013.

Hannover - Von Ralf E. Krüger - Niedersachsens Piraten wehren sich gegen Störfeuer aus den eigenen Reihen. Sie distanzieren sich von rechtsextremen Forderungen und kämpfen gegen sinkende Umfragewerte. Durch ihr Wahlprogramm wollen sie Vorwürfe einer ungeordneten Chaotentruppe widerlegen.

Niedersachsens oberster Pirat Andreas Neugebauer gibt gleich zum Auftakt des Parteitags in Celle die Wahlkampf-Parole aus: „Lasst euch nicht von irgendwelchen Umfragen irritieren!“. Denn die sind zur Zeit eher schlecht für die Partei, die nach ihren spektakulären Anfängen plötzlich vor allem durch Skandale, Zerwürfnisse, Rücktritte und Vorwürfe Schlagzeilen macht. Die Piraten-Partei will bei der Wahl am 20. Januar Niedersachsens Landtag entern, angepeilt werden mindestens sechs Prozent. Bundesweit wäre es das fünfte Regionalparlament, in das sie einziehen würden. Auf dem Programm-Parteitag geht es aber nicht nur um Landespolitik - es geht auch um die partei-interne Sinn-Frage. Die Piraten haben eine Glaubwürdigkeitskrise und müssen auch durch parteiinterne Querulanten herbe Rückschläge in der Wählergunst befürchten. „Trolle“, werden die Wadenbeißer aus den eigenen Reihen parteiintern genannt.

Einer von ihnen hatte unter die 300 Anträge für den Programm-Parteitag die Forderung geschmuggelt, Adolf Hitlers „Mein Kampf“ an Niedersachsens Schulen zur Pflichtlektüre zu erklären. Erleichtert brandet daher Jubel auf, als dieser Antrag einstimmig von den rund 150 anwesenden Mitgliedern abgelehnt wird. Empörung mischte sich in die Gespräche am Rande der Versammlung, dass die Partei durch einen isolierten Einzelfall in eine rechte Ecke gerückt werden soll. Auch die Schlagzeilen über Rücktritte und Querelen beim Bundesvorstand tragen kaum dazu bei, den Wahlkämpfern Auftrieb zu geben. Stattdessen stehen sie vor dem Problem, sich „wahlfein“ zu machen. Eine „Wünsch-Dir-Was-Liste“ mit vielen Punkten schaffe noch kein glaubwürdiges Wahlprogramm, meint ein anderer Pirat. In Celle machten die Anwesenden fast schon trotzig in verhaltenen Zweck-Optimismus. „Die Stimmung ist gut“, betont Landeschef Andreas Neugebauer. Er reagiert damit auf Berichte, wonach unter Niedersachsens 3000 Piraten der Frust grassiere und sich tiefe Gräben auftun. Aber auch er muss zugeben, dass die Eintrittswelle mittlerweile deutlich abgeebbt ist. Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy (59) sieht das ähnlich. Der bärtige Beret-Träger setzt sich vor allem für freie Bildung, offene Demokratie und Teilhabe an der Gesellschaft ein. „Wir sind eine seriöse Partei, wenn auch mit anderen Strukturen, was es nicht immer leicht macht.“ Der Grafiker, der sich selbst als „Internationalist„ sieht und von der Idee eines Grundeinkommens für alle schwärmt, setzt in Niedersachsen voll auf Regierungswechsel. Doch soweit ist es noch nicht. Die Umfrageergebnisse lassen das Schlimmste befürchten für die Wahlhoffnung der Partei. Bisher deutet alles eher auf eine Zitterpartie hin. Bei vier Prozent ortete sie jüngst eine Umfrage - zu wenig, um die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Kein Wunder daher, dass den in Celle ein Antrag vorlag, der sich für eine Senkung dieser Hürde auf zwei Prozent stark macht. dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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