SPD fühlt sich im Landtag von CDU-Fraktionschef verunglimpft

Thümler provoziert Tumulte

Hannover - Von Hans Brinkmann. Eine Debatte über den Fall Edathy hat gestern im Niedersächsischen Landtag zu einem Tumult geführt. Auslöser für empörte Reaktionen des Regierungslagers bildete die Anschuldigung von CDU-Fraktionschef Björn Thümler, in Sachen Kinderpornografie sei es bei den Sozialdemokraten „scheinbar virulent, dass Sie verdrängen anstatt aufzuklären“.

Die aktuellen Anschuldigungen gegen den zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy seien keineswegs ein Einzelfall, meinte Thümler. Zuvor habe es schon den Fall des baden-württembergischen Abgeordneten Jörg Tauss gegeben, der wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt wurde.

Auf diese Einlassungen reagierten SPD und Grüne mit wütenden Protesten. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sprach von einer „Entgleisung“ und forderte Thümler auf, sich dafür zu entschuldigen. Als der CDU-Politiker dies verweigerte, wurde die Landtagssitzung auf Antrag von Rot-Grün für eine Dreiviertelstunde unterbrochen. Der Ältestenrat traf sich in dieser Zeit zu einer Sondersitzung, ohne jedoch die verhärteten Fronten auflösen zu können.

Es folgte ein weiterer Schlagabtausch, wobei CDU und FDP ihre Forderung nach Aufklärung im Fall Edathy bekräftigten. Neben Thümler bezweifelten auch CDU-Generalsekretär Ulf Thiele und FDP-Landeschef Stefan Birkner massiv, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erst am 10. Februar von den Ermittlungen gegen Edathy in Kenntnis gesetzt worden sei. Es fehle auch eine klare Distanzierung des SPD-Landesverbandes von Edathy und ein Ausdruck des Mitgefühls für die Opfer.

Dies sorgte erneut für heftige Reaktionen, allen voran von Weil. Als „Brunnenvergiftung pur“ wertete es der Regierungschef, dass die CDU suggeriere, seine Partei habe ein „ungeklärtes Verhältnis“ zur sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen. „Das ist zu ächten und zu bekämpfen“, betonte Weil, der Edathy unabhängig von der Strafbarkeit seines Handelns unterstellte, „gröblichst gegen Grundsätze verstoßen“ zu haben.

Der Ministerpräsident wandte sich wie zuvor bereits Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) vehement gegen die Forderung der Union, die Staatsanwaltschaft Hannover von den Ermittlungen im Fall Edathy zu entbinden. Dies sei „maßlos und unverhältnismäßig“. Im Übrigen: Auffällig sei, dass allein die CDU-Landtagsfraktion und Edathy selbst diese Forderung verträten – und da gehe es wohl „nicht um Wahrheitsliebe“.

Diese Bemerkung brachte wiederum die Christdemokraten „auf die Palme“. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke verlangte von Weil eine Entschuldigung.

Niewisch-Lennartz erklärte, sie lasse sich fortlaufend von der übergeordneten Generalstaatsanwaltschaft Celle von den Ermittlungen gegen Edathy und in 15 ähnlich gelagerten Fällen in Niedersachsen unterrichten. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse hätten bislang keinerlei Anlass geboten, einzugreifen oder gar das Verfahren auf eine andere Behörde zu übertragen, versicherte sie.

Die Grünen-Politikerin appellierte an die Opposition: „Lassen Sie bitte die Staatsanwaltschaft in Ruhe ihre Arbeit tun.“

Quelle: kreiszeitung.de

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