Lautstarke Demo in Hannover

Tausendfacher Protest gegen neues Polizeigesetz in Hannover

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Bei der Demo gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz waren in Hannover mehrere Tausend Menschen beteiligt.

Hannover - Friedlich, aber lautstark haben mehrere Tausend Menschen in Hannover gegen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen protestiert.

Die Demonstranten zogen am Samstag vom Bahnhof durch die Innenstadt zum Landtag. Auf dem Weg stießen immer mehr Menschen dazu. Die Polizei zählte zwischenzeitlich 8300 Teilnehmer. Die Veranstalter sprachen von etwa 15.000. Für November und Dezember kündigten sie weitere Proteste an.

„Von Jungen Liberalen bis zur radikalen Linken, von den Fußballfans bis zu den Atomkraftgegner*innnen kamen alle zusammen“, heißt es in einer Meldung des Bündnisses. „Kleine Änderungen, wie sie Boris Pistorius ankündigt“, sagt Bündnissprecherin Juana Zimmermann, „reichen uns nicht.“

Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 120 politischen und gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen. Darunter waren Politiker, Gewerkschafter, linke Aktivisten und auch normalerweise rivalisierende Fußballfans. Mit bunten Plakaten, Fahnen und Sprechchören machten die Demonstranten ihre Kritik an den Plänen der rot-schwarzen Landesregierung deutlich. „Es ist sehr friedlich verlaufen“, sagte eine Polizeisprecherin.

Auf Plakate gebannter Protest.

Der Gesetzentwurf soll der Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr geben. Diese soll Gefährder zum Beispiel für 74 Tage in Präventionshaft stecken oder mit elektronischen Fußfesseln überwachen können. Die Ermittler sollen auch Schadsoftware einsetzen können, um Verdächtige auszuspähen. Kritiker befürchten massive Eingriffe in Bürgerrechte und fordern, dass die große Koalition den Gesetzentwurf zurücknimmt.

Die Demonstranten riefen in Hannover immer wieder: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut!“. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: „Raus aus unseren Chats!“ und „Polizeistaat verhindern!“. Eine Demonstrantin sagte am Rande des Protestzuges, dass ihr die Ausweitung der Überwachung und die Erfassung persönlicher Daten große Sorgen machten. Eine andere sagte, dass die Menschen unter Generalverdacht gestellt würden.

Linke sehen Verstoß gegen Grundgesetz

Nach Ansicht des neuen Vorsitzenden der Linkspartei in Niedersachsen, Lars Leopold, verstoßen die Regierungspläne gegen das Grundgesetz. „Der Schutz der Privatsphäre wird aufgeweicht“, sagte der 40-Jährige während eines Landesparteitags in Oldenburg, wo er zum neuen Co-Vorsitzenden gewählt wurde. Der Begriff des Gefährders sei in dem Gesetzentwurf viel zu schwammig formuliert, kritisierte Leopold. „Es kann jeden treffen.“

Mit vielen Maßnahmen schieße die Landesregierung über das Ziel hinaus, sagte die Verdi-Landesvorsitzende Renate Sindt. „Das Gesetz gibt der Polizei Aufgaben und Rechte, die eigentlich nur ein Richter haben dürfte.“ Die Gewerkschaft kritisiert vor allem die Verschärfung des Versammlungsrechts, weil dies auch die Gewerkschaften treffen könne, da diese oft mit Protesten auf gesellschaftliche Veränderungen drängten.

dpa/kom

Quelle: kreiszeitung.de

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