Zahlen nach Zahlen:

Der Streit um den Zensus

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Zensus 2011: Rund 25 Städte und Kommunen reichten Klage ein.

Hannover - Von Valentin Frimmer. Viele Gemeinden und Städte sind sauer. Seit der vergangenen Volkszählung haben sie weniger Einwohner. Da geht dem Stadtsäckel bares Geld flöten. Einige Kommunen wollen sich wehren.

In Buchholz schütteln sie in der Verwaltung mit dem Kopf. Jahrelang soll ihre offizielle Einwohnerzahl maßgeblich falsch gewesen sein. Darauf kamen Statistiker des Landes bei der Volkszählung 2011. Auf dem Papier schrumpfte die Bevölkerung plötzlich um 2300 auf 36656 Menschen. „Die Diskrepanz ist für uns nicht erklärbar“, sagt Justiziarin Hilke Henningsmeyer. Buchholz (Landkreises Harburg) verklagte dieses Jahr das Land. Und ist damit nicht allein.

Rund 25 Städte und Kommunen tun es Buchholz gleich, sagt Berthold Ernst, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte und Gemeindebundes (NSGB). Alle diese Kommunen haben durch den Zensus Einwohner verloren. Und damit teilweise viel Geld. Denn an der Einwohnerzahl bemessen sich unter anderem Zahlungen des Landes an die Kommunen imRahmen eines Finanzausgleiches.

So geht die Stadt Braunschweig von mindestens 360000 Euro weniger imJahr aus. Ihr sind rund 1000 Einwohner beim Zensus abhandengekommen. Im ungünstigsten Fall wäre rein rechnerisch einMinus von 1,2 Millionen proJahr denkbar. In Buchholz schätzt Hilke Henningsmeyer den Verlust durch den plötzlichen Einwohnerrückgang auf Hunderttausende Euro. Salzgitter bangt gar um seinen Status als Großstadt, wie die „Braunschweiger Zeitung“ berichtete. Laut Zensus leben dort unter Hunderttausend Einwohner.

Tatsächlich ruhen aber die meisten Klagen, wie die Zeitungen der Madsack-Gruppe berichteten. Die Behörden warten ab, wie die Verfahren von Buchholz und Wilhelmshaven ausgehen. Denn die ziehen tatsächlich vor Gericht.

Dabei geht es allen betroffenen Städten und Gemeinden im Prinzip um das Gleiche. „Es wird immer vorgetragen, dass die angewandten statistischen Methoden fehlerhaft seien“, sagt Ernst vom NSGB. In der Hauptsache stören sich die Kommunen daran, dass die Zählweise der Statistiker bei großen und kleinen Kommunen unterschiedlich war.

So wurden bei Gemeinden und Städten mit mehr als 10000 Einwohnern stichprobenartig Befragungen in den Haushalten durchgeführt und mit den Melderegistern verglichen. So konnten beispielsweise Karteileichen statistisch herausgerechnet werden. Bei Bewohnern von Kommunen mit weniger als 10000 Menschen fühlten die Statistiker nur dann nach, wenn sie beispielsweise in zwei verschiedenen Melderegistern vorkamen.

„Das ist eine Grenze, die ist überhaupt nicht nachvollziehbar“, findet Henningsmeyer. Der Bruch in der Methodik sei willkürlich und führe zu einer Ungleichbehandlung.

Befeuert wird die Wut der klagenden Kommunen von Berechnungen des Kieler Statistikprofessors Björn Christensen von der Fachhochschule Kiel. Demnach hätten Kommunen unter 10000 Einwohner beimZensus maßgeblich weniger Einwohner verloren als größere Gemeinden und Städte. War die Vorgehensweise der Statistiker also ungerecht?

Nein, sagt das Landeamt für Statistik Niedersachsen inHannover. Es handle sich um ein deutschlandweit einheitliches Verfahren, dass „auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden“ sei, wie das Landesamt auf Anfrage mitteilt. Ein Test vor der eigentlichen Volkszählung hätte gezeigt, dass die beiden unterschiedliche Methoden angebracht und geeignet seien.

Dass die Stichprobenerhebung ausschließlich bei großen Kommunen angewendet wurde, sei an sich kein Problem, findet auch Helmut Küchenhoff. Er ist Chef am Statistischen Beratungslabor der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Im Grundsatz ist das erstmal sinnvoll und auch nicht rechtswidrig.“ Denn bei kleineren Gemeinden seien Stichproben wenig aussagekräftig, da die Gesamtzahl der Einwohner zu klein sei. Wo die Grenze zwischen kleinen und großen Kommunen gezogen werden sollte, sei aber schwer zu beurteilen.

Laut Küchenhoff können - aber müssen nicht - aus unterschiedlichen Methoden verschiedene Ergebnisse resultieren. Das müssten nun Gerichte prüfen. Der Statistiker ist bei einer Zensus-Klage inBremen als Gutachter bestellt. Dabei klagt Bremerhaven gegen das Land, weil beim Zensus vor allem die Zählung der Ausländer fehlerhaft gewesen sein soll. Insgesamt büßte Bremerhaven 4000Einwohner ein.

In Bremen wie auch in Niedersachsen ist der Ausgang der Klagen ungewiss. Im Fall von Buchholz steht noch nicht einmal ein erster Gerichtstermin fest. Bis Klarheit herrscht, ob es Änderungen am Zensus gibt oder die Zählung gar wiederholt werden muss, kann es noch lange dauern. Henningsmeyer stellt sich auf einen jahrelanges Tauziehen vor Gericht ein. „Davon gehe ich aus.“

dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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