Streit um Grotelüschen hält an

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Hannover - Der politische Schlagabtausch um die Verwicklung von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) in mögliche Tierschutzverstöße hält an. Nach einer nicht-öffentlichen Anhörung der Ministerin am Freitag im Agrarausschuss in Hannover sieht die CDU die Vorwürfe gegen Grotelüschen entkräftet. Die Opposition hingegen erneuerte ihre Kritik.

In einem TV-Bericht war behauptet worden, die familieneigene Mastkükenbrüterei der Ministerin stehe in enger Geschäftsbeziehung zu zwei Putenmästern in Mecklenburg-Vorpommern, die Tiere gequält haben sollen. Die Ermittlungen der ostdeutschen Behörden zu den Vorwürfen sind noch nicht abgeschlossen. Der von Grotelüschens Ehemann geführte Betrieb im niedersächsischen Ahlhorn kündigte für den kommenden Dienstag eine erneute Stellungnahme zu den Vorwürfen an. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Christian Meyer, sagte, die Hinweise verdichteten sich, dass die Ministerin ihren Mann vorzeitig über die Vorwürfe gegen seine Mastputenbrüterei informiert habe. „Das wäre ein schwerer Verstoß gegen die Regeln.“ Grotelüschen dürfe keine Informationen aus dem Ministerium herausgeben, um Betroffene vorzuwarnen.

„Es bleiben zahlreiche Widersprüche“, erklärte auch die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Andrea Schröder-Ehlers. Ungeklärt bleibe weiterhin, wie es zu tierschutzwidrigen Zuständen kommen konnte, wer dafür Verantwortung oder Mitverantwortung trage und wie der Informationsfluss zwischen dem Ministerium und der Firma von Grotelüschens Mann war. Bis zur Klärung der Affäre sollte die Ministerin aus Sicht der SPD ihr Amt ruhen lassen. Die Linksfraktion warf Grotelüschen vor, nicht zwischen privatwirtschaftlichen- und Amtsinteressen zu trennen und forderte ihren Rücktritt.

Die Ministerin selber wies vor der Ausschusssitzung erneut eine Verwicklung in den Geschäftsbetrieb der Brüterei zurück. „Das ist der Betrieb meines Mannes und ich habe keine Verbindungen mehr dazu.“ Dies gelte auch für den Vorwurf, sie sei an der Versendung von Faxen an die ostdeutschen Putenmäster beteiligt gewesen. Damit sollen den Betrieben vorgefertigte eidesstattliche Erklärungen übermittelt worden sein, in denen diese mögliche Missstände bestreiten. Die Faxe seien aus dem Büro des Familienbetrieb versendet worden, sagte die Ministerin.

Die Opposition habe ihre Vorwürfe gegen Grotelüschen im Ausschuss nicht erhärten können, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Clemens Große Macke. Die ganze Debatte mache deutlich, dass es nicht mehr um eine Aufklärung von Verstößen gehe sondern darum, die Ministerin persönlich zu diskreditieren.

dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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