Corona-Pandemie

Niedersachsen will vier Millionen mangelhafte Masken an den Bund zurückgeben

Neuer Ärger für Gesundheitsminister Jens Spahn: Mehrere Millionen Schutzmasken entsprechen nicht der Norm. Bremen hat rund eine Million Masken zurückgestellt.

Hannover - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Nach dieser Weisheit haben in der Corona-Pandemie einige Bundesländer gearbeitet. Konkret ging es um die Schutzmasken, die vom Bund geliefert wurden. Zwar wurden die Masken mit entsprechenden Zertifikaten ausgestattet, doch bei Nachprüfungen fielen sie durch das Normenraster, berichtet der NDR. Aus dem Bundes-Gesundheitsministerium heißt es dazu: Alle Masken seien auf ihre Qualität geprüft worden.

Niedersachsen vier Millionen fehlerhafte Masken
Hamburgeine Million fehlerhafte Masken
Mecklenburg-Vorpommern140.000 fehlerhafte Masken
Baden-Württemberg3,5 Millionen fehlerhafte Masken

Da die gelieferten Masken noch nicht einmal die CPA-Norm erfüllen - ein zu Beginn der Pandemie entwickeltes Schnellprüfverfahren - wollen viele Bundesländer Millionen von Masken zurückgeben. Niedersachsen will jetzt vier Millionen Masken an den Bund zurückschicken. Denn im Rahmen einer Überprüfung hätten Zweifel an deren Verkehrsfähigkeit nicht abschließend ausgeräumt werden können, schrieb das niedersächsische Gesundheitsministerium.

Die CPA-Norm beschreibt die minimalen Anforderungen und Prüfverfahren für Corona SARS- Cov-2-Virus Pandemie Atemschutzmasken.

Fehlerhafte Masken vom Bund: Auch Bremen und Hamburg betroffen

Ebenfalls vier Millionen Masken aus Schleswig-Holstein gehen demnächst Richtung Berlin. Es sind Chargen, die zwischen Mai und August 2020 geliefert wurden.

Hamburg teilte mit, vonseiten des Bundes sei versichert worden, dass die gelieferten Masken geprüft worden seien. Deshalb habe man „keine zusätzlichen Nachprüfungen dieser Masken beauftragt“, habe aber Warnmeldungen aus anderen Bundesländern berücksichtigt und entsprechende Chargen gesperrt. Mehr als eine Million Masken, die noch vorhanden seien, würden nicht mehr ausgegeben. Auch Bremen hat fast so viele zurückgestellt.

Das Bundesgesundheitsministerium von Ressortchef Jens Spahn steht in der Kritik.

Zum Hintergrund: Hunderte Millionen FFP2-Schutzmasken hat das Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Jahr beschafft. Es musste alles schnell gehen, aber trotzdem sollte es keine Abstriche bei der Sicherheit geben. So stellt es jedenfalls Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dar. Die EU warnte schon frühzeitig vor Lieferungen des chinesischen Herstellers Yi-Cheng.

Fehlerhafte Masken vom Bund: Zwei von drei Schutzmasken untauglich

Schon im vergangenen Sommer seien Zweifel an der Qualität aufgekommen, teilte das Landesamt Rheinland-Pfalz mit. Daraufhin habe die zuständige Marktüberwachungsbehörde alle vom Bund gelieferten Produkte überprüft. Von den etwa 150 gelieferten Modellen wurden letztlich nur 49 positiv bewertet, alle anderen als nicht verkehrsfähig eingestuft. Der Bund sei um Rücknahme der Waren ersucht worden, teilte das Landesamt mit.

Auch Hessen stellte verschiedene Mängel bei rund einer Million Masken fest. Das hessische Innenministerium sagte dazu: „Diese Mängel erstreckten sich von formellen Unzulänglichkeiten - beispielsweise fehlenden Dokumenten oder fehlerhaften Beschriftungen - bis zu einer mangelnden Qualität der Masken.“

Die vom Bundes-Gesundheitsministerium gekauften FFP2-Masken sollen nicht den Mindestanforderungen entsprechen.

Bevor die Qualitätsmängel auffielen, waren viele vom Bund gelieferten Masken bereits ausgegeben worden. Wie viele mangelhafte Masken über die Länder insgesamt zum Einsatz kamen, lässt sich laut NDR nicht mehr rekonstruieren. Im Dezember 2020 und im Januar 2021 lieferte der Bund Masken an mehr als 30.000 Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Fast 100 Millionen FFP2- oder FFP2-analoge Schutzmasken versandte das Gesundheitsministerium ungefragt als „Masken-Hilfspaket“ an Heime, ambulante Pflegedienste und Hospize.

Und was sagt das Gesundheitsministerium zur Summe der zurückgeschickten Masken? Antwort: nichts. Es teilte aber mit, dass alle Schutzmasken, die vom Bundesgesundheitsministerium während der Pandemie beschafft wurden, „in einem standardisierten zweistufigen Verfahren qualitätsgeprüft“ worden seien, „um ihre Eignung als Infektionsschutz im Gesundheitssektor sicherzustellen“.

Länder schicken Masken an den Bund zurück: Prüfverfahren für Masken in der Kritik

Das nun auch in der Kritik stehende CPI-Prüfverfahren hatte das Ministerium zusammen mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) und dem TÜV Nord. Es sah eine Schnellprüfung vor, reduziert im Vergleich zu den CPA-Verfahren, die ab März 2020 vom Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA), der DEKRA und der ZLS entwickelt wurden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sollen die Prüfmaßstäbe CPA und CPI bezüglich des Infektionsschutzes identisch sein.

Fachleute schütteln allerdings den Kopf. „Vereinfachende Prüfungen“ könnten keine Sicherheit garantieren, sagte Peter Paszkiewicz vom IFA dem NDR, das sei in Fachkreisen bekannt. Auch das von seinem Institut mitentwickelte CPA-Verfahren könne „nur eine Vermutungswirkung für die Schutzwirkung entfalten“. 

Im Kern geht es um Prüfzeichen und um die Qualität. Fakt ist, so der NDR, dass die Masken kein europäisches CE-Zeichen, sondern nur den chinesischen Standard KN95 hatten. Die EU hatte noch im April 2020 vor dem Gebrauch solcher Masken gewarnt, da die Filterleistung zu gering sei. Zur Wahrheit gehört auch, dass das Prüfverfahren im Frühjahr 2020 aufgrund der Maskenknappheit abgespeckt wurde.

Mangelhafte Masken: Gesundheitsminister hält Prüfbericht unter Verschluss

Die genauen Prüfberichte wurden bislang noch nicht veröffentlicht. Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt das damit, dass aktuell 71 Rechtsstreitigkeiten in Maskenangelegenheiten laufen und man die eigene Position in den Prozessen durch eine Offenlegung der Prüfungen nicht schwächen wolle.

Der Bund sitzt laut „Spiegel“ somit auf Hunderten Millionen Masken, die mehr als eine Milliarde Euro gekostet hätten. Diese sollen nach Spahns Willen demnächst in die neue Notreserve des Bundes wandern und „nur im Ausnahmefall“ verteilt werden. Dort könnten sie dann - nach Erreichen des Verfallsdatums in einigen Jahren - entsorgt werden.

Immer noch unklar ist, ob die Schutzmasken einen zuverlässigen Schutz bieten oder eben nicht. Im Kern geht es um den Unterschied zwischen Arbeitsschutz und Infektionsschutz - und entsprechend um die Prüfnormen. Eine schwer zu beantwortende Frage, denn ein und dieselbe Maske kann möglicherweise für den Arbeitsschutz nicht ausreichend sein, sehr wohl aber für den Infektionsschutz - oder umgekehrt.

Rubriklistenbild: © Markus Schreiber

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