Minister enthält Ministerpräsidenten brisanten Vermerk zwei Wochen vor

„Herr Weil, Sie können es einfach nicht!“

+
Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag.

Hannover - Von Hans Brinkmann und Michael Krüger. Die personelle Notbremse ist nach monatelangen Diskussionen gezogen, aber die politische Debatte gewinnt erst richtig an Fahrt: Nach der Entlassung von Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) trudelt Rot-Grün in eine erste handfeste Regierungskrise.

Am Morgen hatte noch nichts darauf hingedeutet, dass sich der Fall Paschedag so dramatisch zuspitzen sollte. Aber dann machte sich Unruhe breit im Regierungslager – und am Nachmittag überschlugen sich die Ereignisse. Die Beratung des Landtages wurde unterbrochen, die Fraktionen trafen sich zu Sondersitzungen, und dann gab Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einer einmütigen Regierungserklärung die Entlassung des umtriebigen Staatssekretärs bekannt: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit nicht mehr gegeben“, formulierte er.

Landwirtschaftsminister Christian Meyer

In frappierender Offenheit schilderte Weil während einer erneuten Sitzungspause, wie es zu der letztlich überraschenden Trennung vom Grünen-Politiker kam. Demnach wurde Paschedag der Beschaffungsvermerk für seinen Dienstwagen Audi A 8 zum Verhängnis. Darauf hatte der selbstbewusste Staatssekretär laut Weil handschriftlich notiert, dass die Anschaffung dieser einem Staatssekretär gar nicht zustehenden Limousine mit dem Ministerpräsidenten und seinem Vorgesetzten, dem Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), „abgestimmt“ sei. Mit anderen Worten: Auch Weil selbst habe den Verstoß gegen die Dienstwagen-Richtlinie gebilligt.

Das war zu viel für den Regierungschef. „Das trifft nicht zu“, verwahrte er sich gegen die kühne Unterstellung des Grünen-Politikers, der gestern Vormittag noch in Vertretung seines Chefs auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg weilte. Und der Entschluss stand rasch: „Der fliegt.“

Meyer gerät in Bedrängnis

Doch ein Problem hatte Weil nicht nur mit Paschedag, sondern auch mit Christian Meyer. Freimütig gab der Regierungschef Journalisten preis, dass der Agrarminister ihm zwei Wochen den brisanten Vermerk trotz hochschwappender Diskussionen vorenthalten habe – erst gestern gegen 10 Uhr sei der Grüne damit herausgerückt, nachdem die Opposition zuvor einen Antrag auf Akteneinsicht eingereicht hatte.

Als die Opposition bei Wiederaufnahme der Debatte diesen Vorgang publik machte und scharf anprangerte, wurde der sonst so forsche Agrarminister auf der Regierungsbank kreidebleich. Am Rednerpult gesteht er, die Relevanz des Vermerks unterschätzt zu haben. Gequält verfolgten die Abgeordneten von SPD und Grünen, wie CDU und FDP den Finger in die Wunde legten, vom Versuch der Vertuschung sprachen und Konsequenzen in Aussicht stellten – bis hin zu einem Untersuchungsausschuss. Auch ob das Ministerium ein eventuelles Disziplinarverfahren anstrebe, wollten CDU und FDP in der sich bis in den Abend ziehenden, stundenlangen Debatte wissen. Schließlich stehe eine mögliche Straftat eines Staatssekretärs im Raume.

„Wir wollen wissen: Wer hat wann was gewusst?“, erklärte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Und sein FDP-Kollege Christian Dürr ergänzte: Ein Untersuchungsausschuss mit einem Zeugen Weil, der unter Eid aussagt, sei unausweichlich. Wenn es zutreffe, dass der Agrarminister bereits zwei Wochen von dem laut Weil unkorrekten Vermerk wusste, „dann hätten Sie ihn ebenfalls rausschmeißen müssen“, bedeuteten die Oppositionspolitiker dem Ministerpräsidenten. Thümler nannte Meyers Verhalten eine „bodenlose Frechheit“. Dies sei kein „Fall Paschedag mehr“, sondern ein „Fall Weil“. Insgesamt sei die Angelegenheit laut Thümler der Beweis für das „Generalversagen einer Landesregierung“. Dürr spitzte es auf den Regierungschef zu: „Herr Weil, Sie können es einfach nicht!“

Da blieb den Sprechern von SPD und Grünen nur der Versuch der Schadensbegrenzung. Mehr als 70 Fragen beantworteten insbesondere Weil, Meyer und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) im Anschluss an die Regierungserklärung. Dabei betonten alle Redner von SPD und Grünen, dass die Versetzung Paschedags in den einstweiligen Ruhestand – und nicht seine Entlassung – nur aufgrund des Vertrauensbruches bezüglich des Dienstwagen-Vermerks erfolgt sei.

Die Frage der Besoldung des Staatssekretärs, der als einziger seines Rangs in Niedersachsen mit B 10 besoldet wurde und damit über eine Ausgleichszulage 764,48 Euro mehr verdiente, habe keine Rolle gespielt. Auch wenn es laut Schneider auf eine „gravierende Kommunikations-Panne“ zum Antritt der rot-grünen Landesregierung zurückzuführen sei, wäre die Besoldung doch insgesamt korrekt. Trotzdem führe die Opposition ihr Wahlkampfgetöse und ihre Schmutzkampagne fort.

Dass sie damit das Ziel erreiche, einen Keil zwischen SPD und Grüne zu treiben, wischte der Ministerpräsident mit warmen Worten in Richtung seines Agrarministers Meyer beiseite: „Zwischen Christian und mir besteht ein absolutes Vertrauensverhältnis.“

Quelle: kreiszeitung.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare