Stephan Weil: "Keine Endlager-Gespräche ohne Niedersachsen"

Stephan Weil

Hannover / Berlin - Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) davor gewarnt, ohne Niedersachsen neue Atomendlager-Gespräche zu führen.

 „Ich habe die klare Erwartung, und zwar an alle Beteiligten, dass Gespräche zur Frage eines Endlagersuchgesetzes erst dann fortgesetzt werden, wenn eine neue niedersächsische Landesregierung etabliert ist“, sagte Weil am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Das am meisten von dieser Frage betroffene Bundesland dürfe nicht „überfahren werden“. Weil favorisiert einen Ausschluss des seit Jahrzehnten im Fokus stehenden Salzstocks, während SPD-Chef Sigmar Gabriel Gorleben bei einer neuen Suche im Verfahren lassen will. Gabriel hofft, dass Gorleben gerichtsfest durch strenge Kriterien über einen Vergleich mit anderen Standorten ausgeschlossen werden kann.

Bei einem Sofort-Ausschluss könnten wegen der in Gorleben schon investierten 1,6 Milliarden Euro juristische Probleme auftreten. Am Donnerstag treffen sich Altmaier und Gabriel zu einem Gespräch über das weitere Vorgehen. Weil betonte mit Blick auf dieses Treffen: „Die Aufforderung zur Abstimmung mit der künftigen niedersächsischen Landesregierung richtet sich an alle Beteiligten gleichermaßen.“

Niedersachsen sei in zweifacher Hinsicht betroffen, betonte er. „Zum einen tobt bei uns seit über 40 Jahren die Diskussion und die Auseinandersetzung um Gorleben. Zum anderen ist am Beispiel der Asse zu sehen, mit welchen Risiken die Endlagerung an einem unsicheren Standort verbunden sein kann.“ Es gehe um eine Sicherheit für eine Million Jahre. Gerade die Asse zeige, dass auch die Frage der Rückholbarkeit von Atommüll mitbedacht werden müsse, sagte Weil.

# dpa-Notizblock

## Internet - ÄBisheriger Gesetzentwurf zu EndlagersucheÜ (http://dpaq.de/sXCeJ) - ÄKonsenspapier GorlebenÜ(http://dpaq.de/kkLgK) - ÄBGR-Studie zu möglichen EndlagerregionenÜ (http://dpaq.de/Cq8SU) - ÄInformationen zur EndlagerungÜ(http://dpaq.de/UznXT) - ÄÜbersicht zu ZwischenlagernÜ(http://dpaq.de/RKYoi)

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## dpa-Kontakte - Autor: Georg Ismar, +49 30 285231154, <ismar.georg@dpa.com> - Redaktion: Werner Herpell, +49 30 285231301, <politik-deutschland@dpa.com> dpa ir yydd n1 ll

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