Was sich in Niedersachsen 2014 alles ändert

Hannover - Stolze Besitzer eines neuen Eigenheims müssen 2014 in Niedersachsen tiefer in die Tasche greifen. Die Grunderwerbsteuer steigt. Auch sonst ändern sich einige Dinge.

Niedersachsen wird seit Februar von einer rot-grünen Koalition regiert - und die hat für 2014 eine Reihe von gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht.

- ERHÖHUNG DER GRUNDERWERBSTEUER: Wer ein Grundstück oder eine fertig gebaute Immobilie kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Diese Steuer wird zum 1. Januar in Niedersachsen von 4,5 auf 5 Prozent erhöht - so hoch ist sie inzwischen in fast allen Bundesländern. Wer etwa ein 300 000 Euro teures Einfamilienhaus kauft, muss künftig statt 13 500 Euro Steuern 15 000 Euro an das Land zahlen.

- ERHÖHUNG DES LANDESBLINDENGELDES: Rund 9500 Betroffene bekommen vom 1. April an mehr Landesblindengeld - diese Leistung steigt von derzeit 265 Euro auf 300 Euro monatlich.

- ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE NUR NOCH BEI TARIFTREUE: Vom 1. Januar an werden in Niedersachsen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab 10 000 Euro nur noch Firmen berücksichtigt, die 8,50 Euro Mindestlohn je Stunde zahlen. Das gilt für alle Branchen ohne Tarifbindung. Wegen der damit verbundenden Mehrkosten war das Vergabegesetz ein viel diskutiertes Projekt, Kommunen wie auch Industrie- und Wirtschaftsverbände hatten Bedenken geäußert.

- AMTSZEIT DER BÜRGERMEISTER WIRD KÜRZER: Bei Neuwahlen von Bürgermeistern und Landräten in Niedersachsen wird die Amtszeit der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten vom 1. Januar an wieder auf fünf Jahre verkürzt. Bisher wurden die kommunalen Spitzenbeamten für acht Jahre gewählt. Ziel ist es, die Termine für die Wahlen der Bürgermeister und Landräte mittelfristig wieder mit den Terminen für die Wahlen der Kommunalparlamente zusammenzulegen.

- ERSCHWERNISAUSGLEICH FÜR WALDBESITZER: Ab 1. Januar wird Waldbesitzern ein Erschwernisausgleich gezahlt, wenn sie ihr Eigentum aufgrund von Naturschutz-Vorgaben nicht regulär nutzen können.

- FUSIONEN: Zum 1. Januar treten verschiedene kommunale Zusammenschlüsse und Neugliederungen in Kraft, unter anderem schließen sich die Städte Goslar und Vienenburg zusammen. Durch solche Neugliederungen soll in der Regel Verwaltungsaufwand und langfristig auch Personal gespart werden.

- ABSCHAFFUNG DER STUDIENBEITRÄGE: Ab 1. September werden in Niedersachsen die Studiengebühren abgeschafft. Außerdem wird der Zeitraum, von dem an Langzeitstudenten Gebühren zahlen müssen, um zwei Semester hinausgeschoben. Dies soll zu einer Senkung der Studienabbrecherquote beitragen.

- EINE STUNDE MEHRARBEIT FÜR GYMNASIALLEHRER: Nach den Sommerferien müssen die rund 19 000 Gymnasiallehrer eine Stunde länger arbeiten - nämlich 24,5 statt 23,5 Stunden pro Woche. 

dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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