In der Funke-Affäre sind noch viele Fragen offen

Selbstbedienung selbstverständlich?

Hat sich Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Funke (SPD) zu viel in die eigenen Taschen gesteckt?

Brake. Wie leicht war es für Ex-Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD), sich als Vorsteher des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) persönlich zu bereichern? Wo hören geschickt ausgehandelte Vertragskonditionen auf, und wo beginnt schamlose Selbstbedienung?

Dass es in der Causa „Funke“ längst nicht mehr nur um eine gesponserte Silberhochzeit geht, das machte gestern der neu gewählte Funke-Nachfolger Frank Eger (SPD) deutlich.

Der Landrat des Landkreises Oldenburg will den Wasserverband völlig umkrempeln, die Satzung modernisieren, eine Innenrevision aufbauen und in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück die Funke-Affäre vollständig aufklären. Neu ist, dass im Zusammenhang mit Funke nicht nur gegen den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister ermittelt wird, sondern auch gegen den im Dezember entlassenen Geschäftsführer Hans-Peter Blohm. Hier geht es um jährliche Gehaltserhöhungen von jeweils 25 000 Euro pro Jahr, die Funke am Vorstand vorbei genehmigt haben soll – insgesamt 75 000 Euro. „Wenn es ein Vier-Augen-Prinzip gibt, und beide sind sich einig, dann ist so etwas möglich“, sagte der stellvertretende Verbandsvorsteher Jürgen Focke gestern bei einer Pressekonferenz. „Der einzige, der unterschrieben hat, ist der Verbandsvorsteher selbst“, sagte Hermann Dinkla (CDU). Sein Vorstandskollege Walter Theuerkauf, Landrat des Kreises Aurich, geht noch weiter: „Keiner kann die Hand dafür ins Feuer legen, dass das alles gewesen ist.“

Fest steht, dass der Imageschaden immens ist. „Das Urvertrauen ist erschüttert“, sagte Eger, ein jahrelanger Weggefährte des Parteigenossen Funke. Bis auf weiteres hat der Verband, der sein Geld mit der Wasser- und Abwasserversorgung von knapp einer Million Einwohner in neun Landkreisen im Nordwesten verdient, alle Sponsoring-Maßnahmen gestoppt. Um jeden Verdacht der Vorteilnahme im Keim zu ersticken, will Eger zudem künftig nur noch die Hälfte der ihm zustehenden Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 000 Euro annehmen. Einen Wagen und Fahrer hat er ebenso abgelehnt. Nun gilt es, zunächst einen neuen Geschäftsführer zu finden, der den am Boden liegenden Ruf des Vereins wieder aufpoliert.

Seine Silberhochzeit soll Funke über vier Belege abgerechnet haben, die als „Dankeschön-Veranstaltungen für Anwohner“ deklariert waren. Auf den Rechnungen tauchten neben Speisen für 19,50 Euro pro Person allerdings keine Getränkekosten auf. Dass hatte die Rechnungsprüfer stutzig gemacht und die Affäre im vergangenen Monat ins Rollen gebracht. Als Erklärung hieß es damals, dass Funke sie als „Ehrenamtliches Mitglied des Spirituosenverbandes“ besorgt habe. Selbstbedienung als Selbstverständlichkeit? – Darüber müssen nun Staatsanwälte und Richter befinden. Funke streitet die Vorwürfe nach wie vor ab und ließ mitteilen, er wolle „einfach nur noch Privatmann“ sein. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, will der OOWV auch zivilrechtliche Schritte gegen den SPD-Politiker einleiten.

Von Julia Dutta

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