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Schünemann für hartes Durchgreifen gegen Autobrandstifter

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Berlin/Hannover - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat ein härteres Durchgreifen im Kampf gegen Autobrandstifter gefordert und dem Berliner Senat Fehler vorgeworfen.

Schünemann forderte in der „Welt am Sonntag“, auch über einen verstärkten Einsatz von verdeckten Ermittlern und mehr Videoüberwachung in den betroffenen Berliner Stadtbezirken nachzudenken. Mit dem Problem solle sich auch die Innenministerkonferenz befassen.

Die Brandserie in Berlin war auch in den vergangenen Nächten nicht zu stoppen und löste einen Parteienstreit über notwendige Konsequenzen aus.

Schünemann sieht eine Gefahr, dass mit linken Gewalttaten die Schwelle zum Terrorismus erreicht werden könne. „Die Täter wollen Angst und Anarchie schüren. Hier ist rechtzeitiges Handeln gefragt, denn Brandanschläge waren schon einmal die Brutstätte eines Linksterrorismus.“ Schünemann verwies auf die vor allem in den 70er und 80er Jahren aktiven „Revolutionären Zellen“, die deutlich machten, dass aus einer gewaltbereiten linksautonomen Szene terroristische Ansätze erwachsen könnten. Der rot-rote Senat in Berlin habe die öffentliche Ächtung des Linksextremismus „sträflich vernachlässigt“, sagte Schünemann weiter.

Er kritisierte Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): Wer den Verfassungsschutz jahrelang nicht mit höchster Priorität Erkenntnisse sammeln lasse, stochere wie Wowereit bloß „im Nebel“ herum. Der Regierende Bürgermeister selber hatte zur schwierigen Suche nach den Brandstiftern gesagt: „Wir stochern da tatsächlich etwas im Nebel herum.“

Falls es nicht gelinge, die Autobrände in der Hauptstadt einzudämmen, bestehe die Gefahr, dass diese Gewalt auch auf andere Bundesländer überschwappe, warnte der niedersächsische Innenminister.

dpa

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