Schünemann fordert härtere Strafen gegen Kinderpornografie

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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert härtere Strafen für die Nutzer und Verbreiter von Kinderpornografie.

Hannover - Im den Kampf gegen die Nutzer und Verbreiter von Kinderpornografie gibt es immer wieder Streit. Niedersachsens Innenminister Schünemann fordert härtere Strafen und hofft zugleich auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse sowie tatkräftige Unterstützung aus der Wirtschaft.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert härtere Strafen für die Nutzer und Verbreiter von Kinderpornografie. „Hier muss eine abschreckende Wirkung her“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Hannover. Bei den jetzigen Strafen bemerkten die Verurteilten kaum, dass sie ertappt wurden. Unterstützung erhält Schünemann von Sabine Verheyen, CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Die Straftaten dürften nicht unterschätzt werden. „Der Konsum der Bilder ist mit einem erneuten Missbrauch der Kinder gleichzusetzen“, betonte Verheyen. Um die Ermittlungen gegen die Nutzer kinderpornografischer Videos und Fotos im Internet zu erleichtern, müsse Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) zudem schnellstens einen neuen rechtlichen Rahmen für die Speicherung von Telefon- und Internetdaten vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht kippte im März 2010 die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung. „Das ist etwas, wo man nicht nur ungehalten, sondern stocksauer wird, wenn man sich vorstellt, dass sich auf Bundesebene nichts tut“, betonte Schünemann.

Im Kampf gegen die, wie Schünemann sie nennt, „abartigen Pädophilen“ haben sich vor rund einem Jahr Vertreter aus Politik, Behörden, Wirtschaft und Wissenschaft zum „White IT - Bündnis gegen Kinderpornographie“ zusammengeschlossen. Derzeit gehören mehr als 30 Mitglieder dem Bündnis an. Auch der Internetriese Google habe seine Unterstützung angekündigt, betonte Schünemann.

Anlässlich eines White IT-Symposiums in Hannover präsentierte die Leibniz Universität Hannover am Mittwoch erste Zwischenergebnisse einer Studie zum Thema. „Ziel der Untersuchung von Strafakten ist die systematische Auswertung von verfügbaren Informationen über die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie“, sagte Forschungsleiter Bernd-Dieter Meier. Um erfolgreich gegen das internationale Problem Kinderpornografie vorgehen zu können, sei der Einsatz aller Beteiligten gefragt, ergänzte Schünemann. Die Studie sei dabei ein wichtiger Baustein.

 Die bisherigen Ergebnisse sind laut Meier überraschend. So habe sich etwa gezeigt, dass Emails und das Internet nur untergeordnet zur Verbreitung genutzt würden. „Die meisten Angebote werden über das Peer-to-Peer-Verfahren getauscht, dabei stehen auch finanzielle Interessen deutlich zurück“, sagte Meier. Bei Peer-to-Peer liegen die Dateien nicht auf einem zentralen Server, sondern werden direkt von den Computern der Nutzer untereinander ausgetauscht. Dadurch sind Kontrollen besonders schwer. 2009 gab es in Niedersachsen 788 Verfahren wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornos.

Quelle: kreiszeitung.de

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