Tumulte bei Rede von Christian Wulff / Elisabeth Heister-Neumann bleibt im Amt

SPD scheitert mit Antrag auf Ministerin-Abwahl

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Steht seit Monaten in der Kritik: Elisabeth Heister-Neumann.

Hannover - Die SPD-Landtagsfraktion ist mit ihrem Antrag auf Entlassung von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann ( CDU ) gescheitert.

Die Parlamentsmehrheit von CDU und FDP lehnte den Antrag am Mittwoch im Landtag in Hannover erwartungsgemäß ab. Die Opposition wirft Heister-Neumann vor, ein politisch motiviertes, nicht gerechtfertigtes Disziplinarverfahren gegen den Landeschef der Lehrergewerkschaft GEW, Eberhard Brandt, angewiesen zu haben. „Einschüchtern, disziplinieren, mundtot machen. Das ist ihre Devise in ihrem Hause mit den Kritikern ihrer Schulpolitik“, sagte die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Ina Korter, an die Adresse der Ministerin. Gegen Brandt, einer der schärfsten Kritiker der niedersächsischen Schulpolitik, läuft ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts, als Gesamtschullehrer zu wenig unterrichtet zu haben. Das Verfahren steht inzwischen kurz vor dem Abschluss.

Heister-Neumann wies die Vorwürfe entschieden zurück. „Der Vorwurf eines politisch motivierten Verfahrens ist absolut absurd“, sagte die Ministerin während der mehr als zweistündigen hitzigen Debatte. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nahm die bereits seit Monaten in der Kritik stehende Ministerin in Schutz. „Ich gehe davon aus, dass es wichtig ist, dass ich hier ausdrücklich erkläre, dass die Ministerin mein Vertrauen hat“, sagte Wulff, der stattdessen den als Besucher anwesenden Brandt scharf angriff. „Das ist deswegen ein Sonderfall, weil er der einzige mir bekannte Lehrerfunktionär in Niedersachsen ist, der gar nicht unterrichtet und auch gar nicht unterrichten möchte“, sagte Wulff über Brandt, der wegen seiner Gewerkschaftsarbeit teilweise vom Unterricht befreit ist. „Ich finde es politisch einen Punkt, über den wir in diesem Land reden müssen, wenn sich alle zur Decke strecken, wenn alle Reserven mobilisieren und einer Abseits steht und herummäkelt ohne selbst einen einzigen Beitrag zu leisten zur Unterrichtsversorgung.“

SPD -Fraktionschef Wolfgang Jüttner kritisierte die Rede Heister-Neumanns

Die Opposition begleitete Wulffs Worte mit lauten Zwischenrufen und Tumulten. Sie wertete die Rede als Beleg dafür, dass Heister-Neumann auf Anweisung Wulffs gehandelt habe. „Diese Rede war entlarvend“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Linksfraktion, Hans-Henning Adler. „Mit der Intervention des Ministerpräsidenten kriegt das Thema ja einen weiteren Dreh, der notwendig macht, genau zu überprüfen, was das in den nächsten Konsequenzen heißt“, sagte SPD -Fraktionschef Wolfgang Jüttner. In der Debatte äußerte er den Verdacht, die Einleitung des Verfahrens sei eine „Auftragsarbeit“ gewesen. „Die Rede war der Beweis dafür“, sagte Jüttner. Der SPD-Fraktionschef wollte eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nicht ausschließen.

Überlegungen über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Fall wurden inzwischen offenbar wieder verworfen. „Sie werden diese Rede noch bereuen“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Landtagsgrünen, Ursula Helmhold. Sie sprach von einem der „tiefsten Griffe in die Mottenkiste des Gewerkschaftshasses“. Brandt nannte die Worte Wulffs einen „primitiven Gegenangriff“.

Zuletzt waren Aktenvermerke an Medien gespielt worden, die den Verdacht nahelegen, das Verfahren gegen Brandt sei auf Anordnung Heister-Neumanns gegen den Willen der Landesschulbehörde eingeleitet worden. Die Ministerin hatte dies wiederholt zurückgewiesen. Einzelheiten lehnte sie ab, da die Akten vertraulich sind.

dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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