Niedersachsens SPD will Schuldenbremse aber mittragen

„Rüde Absage“ für Steuerpläne

Stefan Schostok. ·

Hannover - Von Hans BrinkmannDie SPD hat die Landesregierung davor gewarnt, mit einer Zustimmung zu Steuersenkungen jährliche Einbußen von bis zu 500 Millionen Euro für Niedersachsen zu riskieren. Zugleich kündigte Fraktionschef Stefan Schostok die grundsätzliche Bereitschaft der Sozialdemokraten an, die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung mitzutragen.

Mit Blick auf Forderungen der FDP, bundesweit Steuern in einem Umfang von bis zu neun Milliarden Euro zu senken, sagte Schostok gestern, die SPD in Niedersachsen erteile solchen Vorstellungen „eine rüde Absage“. Ein derartiger Einnahmeverzicht verbiete sich: „Vor so etwas muss man sich schützen.“ Die Finanzexpertin der Fraktion, Renate Geuter, bezifferte die von einer solchen Reform drohenden Einbußen für Niedersachsen auf 400 bis 500 Millionen Euro jährlich. Angesichts eines strukturellen Defizits im Landeshaushalt von 1,5 Milliarden Euro sei dies unfinanzierbar und absolut unseriös.

„Ich erwarte von Ministerpräsident McAllister eine klare Ablehnung. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass sich die Landesregierung die Blöße gibt, Steuersenkungen zuzustimmen“, erklärte Schostok.

Er betonte, für Niedersachsen stelle es ohnehin eine enorme Herausforderung dar, das für die Bundesländer ab 2020 geltende Schuldenverbot umzusetzen. Der SPD-Politiker kündigte in diesem Zusammenhang die grundsätzliche Bereitschaft seiner Fraktion an, die von der CDU/FDP-Koalition angestrebte Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung mitzutragen: „Die SPD ist bereit, sich der Verantwortung zu stellen und einen Konsens mit allen gesellschaftlichen Gruppen anzustreben.“ Hilfe der Opposition benötigt die Regierung, weil für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig ist.

Mit der Aufnahme der Schuldenbremse in die eigene Verfassung eröffnet sich dem Land die Chance, Regelungen für Ausnahmen vom Verschuldungsverbot bei konjunkturellen Krisen oder Naturkatastrophen zu treffen. Die Bereitschaft, an der Änderung mitzuwirken, knüpfte die SPD allerdings an vier Bedingungen. So müsse die Landesregierung einen „Kassensturz“ machen und die finanziellen Verhältnisse offen darlegen. Zudem müsse es eine seriöse Abschätzung der Folgen, eine präzise Finanzplanung für unabdingbare Staatsaufgaben wie Bildung und eine Einnahmestrategie geben.

Die Linke und der DGB kritisierten, dass die SPD zu einer Schuldenbremse bereit ist. „Die Schuldenbremse hat in der Landesverfassung nichts zu suchen“, meinte Niedersachsens DGB-Landeschef Hartmut Tölle. Die Linken-Abgeordnete Pia Zimmermann nannte die Hinwendung der SPD zu einem Nettokreditverbot enttäuschend.

Quelle: kreiszeitung.de

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