Rot-grüne Agrarwende - Herbeigesehnt und gefürchtet

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Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.

Hannover - Von Elmar Stephan. Die Grünen haben ihren Wählern eine Agrarwende versprochen. Gegner der industriellen Landwirtschaft setzen nun große Hoffnungen in die neue Regierung. Andere sind skeptisch und warten ab.

Mit starken Worten haben sich die Grünen vor der Landtagswahl zur Agrarpolitik positioniert. „Am Wechsel lassen wir uns messen“, hat Fraktionschef Stefan Wenzel verkündet. Artgerecht produzierte Lebensmittel, nachhaltige Wertschöpfung im ländlichen Raum, Stärkung der bäuerlichen Betriebe - die Wunschliste der Grünen liegt auf einer Linie mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL). „Wir haben keinen Dissens mit den Grünen“, sagt deren Sprecher in Niedersachsen, Eckehard Niemann. Die AbL versammelt Kritiker einer allein auf Wachstum ausgerichteten Landwirtschaft.

Nach dem Wahlsieg für Rot-Grün hofft Niemann nun auf deutliche Veränderungen in der Agrarpolitik. Etwa, dass sehr große Agrarbetriebe nicht mehr gefördert werden. Das ebenfalls rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen sei da Vorbild. Das Land mache auch auf Bundesratsebene die Politik, die sein Verband für vernünftig halte. Weniger Massenproduktion, ein auskömmliches Einkommen für bäuerliche Betriebe, da müsse die niedersächsische Agrarpolitik hin. „Vor allem: Es wird eine Landwirtschaft sein, vor der die Nachbarn, Bürger und die Gesellschaft keine Angst mehr haben müssen, sondern über die sie sich freuen“, schwärmt Niemann.

Auch der Naturschutzverband Nabu fordert den Ausbau der Massentierhaltung zu stoppen, neue Planungsinstrumente für Stall- und Biogasanlagen, gentechnikfreie Landwirtschaft und eine Stärkung der Ökolandwirtschaft. „Natur- und Umweltschutz müssen eine höhere und deutlich erkennbare Priorität in der Landespolitik bekommen“, heißt es beim niedersächsischen Landesverband.

Kühl ist dagegen die Reaktion des niedersächsischen Bauernverbands Landvolk. „Die Grünen haben eine starke Position, das muss man einfach anerkennen“, sagt Verbandssprecherin Gabi von der Brelie. Landvolkpräsident Werner Hilse hat in einer ersten Reaktion auf den rot-grünen Wahlsieg vor Verallgemeinerungen und Vorurteilen gewarnt. Bei manchem Landwirt herrscht die Sorge, dass nun einseitig die Latte bei Umwelt- und Ökostandards höhergelegt wird - ohne Rücksicht auf die Situation in anderen EU-Ländern, mit denen die einheimische Landwirtschaft im Wettbewerb steht.

Der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), Torsten Staack, übt Zurückhaltung: „Unabhängig davon, welche Partei das Agrarressort bekommen wird, erwarten wir als Praktikerorganisation, den begonnenen Dialog zum Tierschutzplan weiter fortführen zu können.“ Bereits vor den Wahlen beteiligte sich auch die ISN an dem von CDU-Landwirtschaftsminister Gert Lindemann angestoßenen Tierschutzplan. „Wir gehen mal davon aus, dass die Gespräche sachorientiert weiterlaufen“, sagt Staack.

Die Koalitionsverhandlungen dürften noch spannend werden. Deckungsgleich sind die Positionen von SPD und Grünen nämlich nicht. Im Wahlprogramm der Genossen ist zwar davon die Rede, dass die Belange des Tier- und Umweltschutzes stärker berücksichtigt werden sollen. Die SPD hat aber auch Arbeitnehmerinteressen etwa in der fleischverarbeitenden Industrie im Blick. Dennoch habe die Partei sich schon auf die Agrarkritiker zubewegt, sagt AbL-Sprecher Niemann. Da mache sich der Druck der Parteibasis in Niedersachsen bemerkbar. „Viele aus den Bürgerinitiativen sind auch in der SPD.“ dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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