Röttgen will keine Enteignungen in Gorleben

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Ein Atomkraftgegner ruft am Montag bei der Kreistagssitzung in Hitzacker, in der Umweltminister Röttgen Stellung zum umstrittenen Atomendlager-Projekt im niedersächsischen Gorleben nahm, in den Saal. Röttgen hatte vor seinem zweiten Besuch in der Region die Bürger zur Mitarbeit am Erkundungsprozess aufgerufen.

Hitzacker - Pfiffe, Clowns und Buh-Rufe: Der Kreistag Lüchow-Dannenberg hat den Umweltminister zum Gespräch über ein mögliches Endlager in Gorleben eingeladen. Obwohl die Gegner den Dialog weiterhin ablehnen, zeigte sich Röttgen zufrieden.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat angekündigt, dass er bei der Erkundung des möglichen Atommüll-Endlagers Gorleben keine Enteignungen von Bürgern will. Er kündigte am Montag im Kreistag Lüchow-Dannenberg eine ergebnisoffene Prüfung für das umstrittene Projekt an. Allerdings wurde die Möglichkeit zu Enteignungen von Union und FDP gerade erst im reformierten Atomgesetz geschaffen und soll laut Röttgens Sprecherin auch nicht wieder gestrichen werden. Nach der Veranstaltung schränkte Röttgen seine Aussage ein.

Umweltminister Norbert Röttgen wurde mit Pfiffen ud Buh-Rufen empfangen.

Die Sitzung am Montag im Elbstädtchen Hitzacker war öffentlich. Röttgen wurde im Saal mit Buh-Rufen und gellenden Pfiffen begrüßt. Auch während Röttgen sprach, gab es immer wieder lautstarke Zwischenrufe. Vor dem Gebäude protestierten rund 500 Kernkraftgegner bei Temperaturen um den Nullpunkt. Die Bäuerliche Notgemeinschaft hatte 80 Trecker mobilisiert. „Abschalten!“ und „Lügner!“ skandierten die Demonstranten, als Röttgen eintraf. „Draußen wird demonstriert, drinnen wird argumentiert“, hatte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg angekündigt. Es blieb aber auch drinnen turbulent. „Ich hafte für die Ergebnisoffenheit“, sagte Röttgen. Die Sorgen vor Enteignungen seien unbegründet: „Es finden keine Enteignungen statt“, erklärte der Minister. Die Frage stelle sich erst, wenn es überhaupt zu einem Endlager in Gorleben käme, relativierte Röttgen nach der Veranstaltung auf einer Pressekonferenz. Im Gesetz seien Enteignungen als Möglichkeit vorgesehen. „Sie haben mich eingeladen und damit einen ersten Schritt zum Dialog gemacht“, freute sich Röttgen.

Seinen ersten Besuch in Gorleben im vergangenen Dezember hatten die Bürgerinitiativen im Wendland noch demonstrativ ignoriert. Röttgen versprach „absolute, uneingeschränkte Offenheit“ und paritätisch besetzte Dialogforen. Er schlug ein Vertrauensgremium mit bis zu 15 Mitgliedern vor, das etwa über Erkundungsmaßnahmen und Sicherheitsanalysen mitentscheiden soll. Außer Regierungsvertretern und Abfallverursachern sollten Vertreter aus der Region teilnehmen. Ein Informationskreis und ein Sachverständigengremium sollten ebenfalls zur Hälfte mit Vertretern aus der Region besetzt werden und dem Vertrauensgremium ständig Bericht erstatten.

Mit allen über Gorleben hinausgehenden Fragen der Endlagerung solle sich aus nationaler Verantwortung die „Unabhängige Nationale Expertengruppe Endlager“ beschäftigen, schlug Röttgen vor. Auch im Internet solle diskutiert werden. Plattform soll das Internetforum „www.gorleben-dialog.de“ sein. Dort hatte Röttgen die Bürger erneut zur Mitarbeit am Erkundungsprozess aufgerufen, nachdem die Bürgerinitiativen in einem offenen Brief den Dialog als „Alibiveranstaltung“ bezeichnet hatten. „Auf die Leimrute Dialog fallen wir nicht herein“, erklärte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Wir lassen uns nicht beteiligen. Der gordische Knoten kann nur durchschlagen werden, indem man sich von Gorleben trennt“.

Im Kreistag von Lüchow-Dannenberg haben sich SPD, Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), Grüne Liste Wendland (GLW), Grüne und FDP zur Gruppe X zusammengeschlossen, die die Mehrheit hat. Die Gruppe X wies das Dialogangebot nach Laufzeitverlängerung und Wiederaufnahme der Erkundungen zurück. Es käme zu spät und sei nicht ernst gemeint, hieß es erneut. Auch wegen geologischer Mängel sei der Salzstock völlig ungeeignet. Kein Mensch könne Verantwortung für eine Million Jahre übernehmen.

Auch die CDU-Fraktion in Lüchow-Dannenberg fordert von der Bundesregierung eine zeitnahe alternative Standortsuche in ganz Deutschland. „Diese Bereitschaft vermissen wir aber bei CDU und FDP in Berlin“, beklagte CDU-Landtagsmitglied Karin Bertholdes-Sandrock. Röttgens Angebot nannte sie „anerkennenswert“. „Ich bin sicherlich nicht zum letzten Mal hier, sondern werde wiederkommen“, kündigte Röttgen an.

„Ich verstehe es als einen Einstieg“, zog er nach der Veranstaltung als Fazit. Wunder erwarte er nicht: „Ich kann nicht die letzten 30 Jahre rückabwickeln“, sagte er. „Nichtstun ist keine Option, das wäre ein Stehlen aus der Verantwortung“.

Quelle: kreiszeitung.de

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