Pistorius stellt Kommunen mehr Hilfe für Flüchtlinge in Aussicht

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Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius.

Hannover - Innenminister Pistorius will die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen stärker unterstützen. Außerdem sollen drei weitere Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden. Bei der Eingliederung sollen Flüchtlinge mehr Unterstützung erhalten, vereinbarten Land, Kommunen und Verbände.

Zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) den niedersächsischen Kommunen eine höhere Unterstützung in Aussicht gestellt. Zugleich kündigte er am Freitag die Schaffung von drei weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge an.

Nach einer Flüchtlingskonferenz mit Vertretern aus Politik, Kommunen, Verbänden und privaten Initiativen sagte Pistorius, die Sprachförderung und die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt sollten verbessert werden. Dazu werden bis zu einem nächsten Flüchtlingsgipfel im Juni Konzepte erarbeitet, ebenso wie zur Stärkung ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe und kostenlosen Nutzung des örtlichen Nahverkehrs durch Asylbewerber.

Der Geschäftsführer des Landkreistages, Hubert Meyer, bekräftigte die Forderung nach 120 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Die jährliche Zahlung des Landes an die Kommunen je Flüchtling müsse von 6195 auf 10 000 Euro angehoben werden. Pistorius zeigte sich offen für eine Erhöhung der Pauschale, stellte aber klar, dass die Kommunen nicht alle Ausgaben für die Flüchtlinge ans Land weiterreichen könnten. Die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine nationale Aufgabe, zu der neben Bund und Land auch die Kommunen einen eigenen Beitrag leisten müssten.

Über die bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen mit 3500 Plätzen in Bramsche, Friedland, Braunschweig und dem im Dezember 2014 eröffneten Haus in Osnabrück hinaus sollen schon bald drei weitere geschaffen werden. Wo diese sich befinden sollen, wollte Pistorius noch nicht sagen. In Niedersachsen werden in diesem Jahr mindestens 23 000 neue Asylbewerber erwartet.

An den Bund richtete Pistorius die dringende Forderung, für die Bearbeitung der Asylanträge zusätzliche Kapazitäten auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Nicht bearbeitete Anträge führten zu einem Stau im System. Es komme vor, dass Flüchtlinge bereits ein halbes Jahr in einer Kommune lebten, ehe sie dann mit erhöhtem Aufwand ihr Asylgesuch vorbringen könnten.

Alle Teilnehmer der Flüchtlingskonferenz bekräftigten den Willen, die Qualität der Flüchtlingsaufnahme zu verbessern. „Wir sehen, dass wir diesem Anspruch im Moment nicht gerecht werden können, weil das System Asyl überlastet ist“, sagte Pistorius. Er und auch Landkreischef Meyer verlangten, den Fokus der Flüchtlingsarbeit auf Menschen aus Kriegs- und Krisengebiete zu legen, die Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland hätten. Für die Einwanderung von Menschen aus dem Balkan, die sich hier eine bessere Zukunft versprechen, müsse abseits des Asylsystems ein anderer Weg gefunden werden. Bei nur einem Prozent der Balkanflüchtlinge sei der Asylantrag zuletzt erfolgreich gewesen.

dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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