Parlament beschließt Untersuchungsausschuss zur Paschedag-Affäre

Opposition schießt sich auf Minister Meyer ein

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Landwirtschaftsminister Christian Meyer erträgt die Angriffe auf seine Person äußerlich gelassen.

Hannover - Von Hans Brinkmann. Bei der förmlichen Einsetzung des Paschedag-Untersuchungsausschusses haben CDU und FDP gestern im Landtag schweres Geschütz aufgefahren: Sie bezichtigten Agrarminister Christian Meyer (Grüne) der Lüge und warfen der Landesregierung vor, Akten gezielt „frisiert“zu haben.

Für den Untersuchungsausschuss, der sich bereits heute zur konstituierenden Sitzung treffen soll, votierten alle Fraktionen. Das Gremium soll Vorgänge um den zwischenzeitlich entlassenen Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) klären. Die Vorwürfe reichen von der Anschaffung eines luxuriösen Dienstwagens und dem eigenmächtigen Einbau einer Klimaanlage im Büro des Ex-Staatssekretärs bis zur Gewährung eines Spitzengehaltes. Zudem werden Mitgliedern der Landesregierung im Zusammenhang mit der Affäre falsche Angaben angelastet.

Die Opposition schoss sich dabei in der Debatte vor allem auf Landwirtschaftsminister Meyer ein. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hielt dem Grünen-Politiker unter Hinweis auf einen Aktenvermerk aus dem Finanzministerium vom 28. August vor, dem Parlament und der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben. Diese Notiz belege, dass Meyer entgegen seinen Behauptungen sehr wohl Kenntnis von der Dienstwagenrichtlinie des Landes gehabt habe, wonach einem Staatssekretär nur ein Auto in der Größenordnung eines Audi A 6 zustehe (Paschedag hatte einen A 8bestellt).

„Wann entlassen Sie diesen Minister, der andauernd die Unwahrheit sagt?“, fragte Bode Regierungschef Stephan Weil (SPD). Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, drängte auf eine Abberufung des Agrarministers: „Herr Meyer wird nicht zu halten sein.“ Weil indes stellte sich demonstrativ vor den Grünen-Politiker und versicherte: „Christian Meyer hat weiterhin mein Vertrauen und wird noch viele Jahre Landwirtschaftsminister in Niedersachsen sein.“

Nacke und Bode warfen der Regierung zugleich vor, Akten zu dem Fall nur zögernd und völlig unzureichend herauszurücken. Hunderte von Seiten seien aus den einschlägigen Akten herausgenommen und dem Parlament vorenthalten worden. Als Beispiel verwies Nacke auf die Umstände der Bestellung des Dienstwagens für Paschedag. Diesbezüglich habe die Regierung nur einen Vermerk herausgerückt; sieben weitere habe man mit der Begründung zurückgehalten, sie berührten den Kernbereich der politischen Willensbildung der Landesregierung und unterlägen somit der Vertraulichkeit.

Die Opposition kündigte an, vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages klären zu lassen, ob das Vorgehen der Regierung rechtmäßig sei. Notfalls werde man den Staatsgerichtshof in Bückeburg einschalten.

Das Regierungslager wies die Angriffe entschieden zurück. Weil betonte ebenso wie die Fraktionsgeschäftsführer Grant Hendrik Tonne (SPD) und Helge Limburg (Grüne), absolut rechtmäßig zu handeln. Tonne und Limburg betonten, die Regierung habe alle Fragen beantwortet, Fehler eingeräumt und Konsequenzen gezogen. Damit sei der Fall eigentlich erledigt, doch CDU und FDP versuchten, „Dreck auf die Regierung zu schmeißen“. Man gehe „entspannt in den U-Ausschuss“, hieß es.

Quelle: kreiszeitung.de

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