Özkan zeigt Bedauern - Kreuze in Gerichten im Visier

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Hannover - Die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat noch einmal Bedauern gezeigt. Die 38 Jahre alte Politikerin nahm ihre umstrittenen Aussagen, christliche Symbole gehörten nicht an staatliche Schulen, am Donnerstag im Landtag zurück.

Einige Tage vorher hatte sie sich bereits in der CDU-Fraktion entschuldigt. Aus Sicht der Opposition kam ihre Erklärung einer öffentlichen Demütigung gleich. Özkan war am Dienstag als erste Muslimin in Deutschland einem Ministeramt vereidigt worden.

Die hitzige Diskussion um Kruzifixe zog am Donnerstag aber noch weitere Kreise. Das Justizministerium will nun erheben lassen, wie viele Kreuze in Gerichtssälen und Haftanstalten hängen. Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, gab in einem Schreiben an Justizminister Bernd Busemann (CDU) den Anstoß dazu, wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete.

Fürst, der die Debatte im Landtag verfolgte, sagte der Nachrichtenagentur dpa, man solle darüber nachdenken, ob Kreuze weiter in öffentlichen Gerichtssälen hängen sollten. Ein Kruzifix kann aus seiner Sicht durchaus Bedenken hervorrufen, in Gerichtsverfahren auszusagen.

Justizminister Busemann sagte allerdings, er begrüße es sehr, dass Kreuze auch im Justizbereich hängen. Allerdings gebe es keine rechtliche Regelung dafür, es gelte das „Hausrecht“ der Gerichte und Justizvollzugsanstalten.

Sozialministerin Özkan betonte auch, sie habe die „in Niedersachsen gelebte Praxis“ nicht gekannt, diese stelle sie nicht infrage. Sie bedauere es, dass ihre missverständlichen Äußerungen religiöse Gefühle verletzt hätten. „Dieses Bedauern ist aufrichtig und ehrlich, daran gibt es auch nichts zu deuteln“, sagte Özkan unter langem Beifall der Regierungsfraktionen von CDU und FDP.

Die deutsch-türkische Ministerin bekam Glückwunsche auf türkisch von den Grünen. Bei der Landtagsdebatte um die Kreuze war die Atmosphäre aber alles andere als freundlich. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner wetterte, Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hätte seiner neuen Ministerin diese „Erniedrigung“ ersparen müssen.

Aber auch bei der CDU hielten manche die Erklärung vor dem Landtag für unnötig. „Wenn jeder politischer Fauxpas eine Entschuldigung nach sich zöge, dann wären sich hier alle im Landtag den ganzen Tag am entschuldigen“, meinte Justizminister Busemann, der aus dem katholischen Emsland kommt.

Von Monika Wendel, dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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