Özkan will Medien auf gemeinsamen Kurs verpflichten

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Aygül Özkan will dass die Medienvertreter im August eine Charta unterschreiben.

Hannover - Niedersachsens Medien sollen sich beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs verpflichten. Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) will, dass die Medienvertreter des Landes im August eine „Mediencharta für Niedersachsen“ unterzeichnen.

„Sie (die Medien) übernehmen damit die verbundene Verantwortung und erklären, in ihrer Berichterstattung über Sachverhalte und Herausforderungen der Integration zu berichten und zu informieren“, heißt es in der Charta, über die die „Nordwest Zeitung“ berichtete (Freitag). Laut Charta soll den Medien auch eine „kultursensible Sprache“ auferlegt werden.

Die Sprecherin des Sozialministeriums versuchte, die empörten Medien zu beruhigen. „Es liegt uns völlig fern, die Medien in ihrer Freiheit zu beschneiden“, sagte sie am Freitag in Hannover vor Journalisten. Dem Ministerium gehe es vielmehr um einen Erfahrungsaustausch mit den Medien. Die bereits an die Chefredakteure und Verlagsleiter versendete Charta sei „lediglich ein Entwurf zur Diskussionsgrundlage“.

Medienvertreter hatten nach Bekanntwerden die Pläne Özkans heftig kritisiert. „Unverblümter hat seit langem kein Politiker mehr versucht, Zeitungen und elektronische Medien auf Kurs zu bringen“, betonte NWZ-Chefredakteur Rolf Seelheim am Freitag in einem Kommentar.

Die Ministerin selbst wollte am Freitagvormittag zunächst öffentlich nicht Stellung beziehen, kündigte aber eine Erklärung für den Nachmittag an. Eine Regierungssprecherin von Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte, die Staatskanzlei sei mit der Mediencharta nicht befasst gewesen und habe erst am Tag zuvor davon erfahren.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte die Pläne „völlig überflüssig“. „Die Inhalte fließen bereits in die tägliche Arbeit der Journalisten ein“, sagte die Geschäftsführerin des DJV-Landesverbandes Niedersachsen, Elisabeth Harries, der Nachrichtenagentur dpa. „Journalisten sind sich auch ohne Hinweise der Ministerin der Bedeutung des Themas Integration bewusst.“

Auch die Opposition reagierte empört auf die Ideen der Ministerin. „In Deutschland ist die Pressefreiheit ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert“, sagte die Medienexpertin der SPD-Fraktion im Landtag, Daniela Behrens. Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender hätten ein Recht auf die freie Ausübung ihrer Tätigkeit „Eine Mediencharta schränkt dieses Recht erheblich ein. Freie Medien sind nicht dazu da, Kampagnen von Landesregierungen zu unterstützen.“

dpa

 Die Mediencharta im Wortlaut

Der demografische Wandel verändert auch Niedersachsen: Wir werden weniger, älter und vielfältiger.

Dadurch ergeben sich neue, veränderte Zielgruppen für die Medien in unserem Land. Bereits 16 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Das wirkt sich auch auf die Medienlandschaft aus.

Die Vertreter der niedersächsischen Medien betonen die Aufgabe, den Integrationsprozess in Niedersachsen zu unterstützen. Sie übernehmen die damit verbundene Verantwortung und erklären:

- in ihrer Berichterstattung über Sachverhalte und Herausforderungen der Integration zu berichten und zu informieren, - eine kultursensible Sprache anzuwenden,

- die interkulturelle Öffnung zu fördern,

- die interkulturelle Kompetenz zu verstärken,

- Projekte hierfür zu initiieren und zu begleiten.

Hannover, den 16. August 2010“

(dpa)

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