Gericht weist Klage gegen Luftwaffenübungsplatz ab

„Nordhorn-Range“ bleibt

Zum zweiten Mal hat das Verwaltungsgericht Osnabrück eine Klage gegen den Übungsplatz „Nordhorn-Range“ abgewiesen.

Niedersachsen - OSNABRÜCK (dpa) · Im Kampf gegen den Bombenabwurfplatz „Nordhorn-Range“ haben die Gegner vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Osnabrück wies gestern die Klage der Kreise und Kommunen aus der Region gegen den Übungsplatz ab. „Der Klageanspruch ist verwirkt. Sie sind zu spät gekommen“, sagte Richter Michael Mädler zu den Klägern.

Die Briten hatten den Übungsplatz bereits 2001 an die Bundeswehr übertragen. Dieser Sachverhalt sei den Kommunen und Kreisen damals bekanntgewesen. Geklagt hatten die Gegner erst im März 2008. Der Zeitraum von sieben Jahren sei für eine Klage zu lang, sagte Mädler. Auch die Bundeswehr habe Anspruch auf Rechtssicherheit, betonte Mädler. Schließlich gehe es um die Verlässlichkeit von verteidigungspolitischen Planungen.

Während der Verhandlung hatten Vertreter der Bundeswehr argumentiert, die Übungen auf der „Nordhorn-Range“ dienten der Sicherheit von deutschen Soldaten bei Auslandseinsätzen. Die Zahl der Übungsflüge in Nordhorn und im bayerischen Siegenburg – dort ist ein weiterer Übungsplatz – seien bereits auf das notwendigste Maß reduziert.

Vertreter der Kreise Emsland und Grafschaft Bentheim sowie der sechs Kommunen erklärten, aus ihrer Ablehnung des Platzes nie einen Hehl gemacht zu haben. Vor einer Klage sollte aber erst das Ende des Rechtsstreits um den geplanten Luftbodenschießplatz „Bombodrom“ bei Wittstock in Brandenburg abgewartet werden. Dieses Argument ließ das Osnabrücker Verwaltungsgericht jedoch nicht gelten. Die Bundesregierung hatte im Juli vergangenen Jahres das endgültige Aus für die „Bombodrom“-Planungen verkündet.

Der politische Kampf gegen die „Nordhorn-Range“ gehe weiter, sagte der Landrat des Kreises Grafschaft Bentheim, Friedrich Kethorn (CDU). Es gebe einen einstimmigen Beschluss des Landtages, der den Bund zur Schließung der „Nordhorn-Range“ auffordere. „Eine Abordnung des Petitionsausschusses des Bundestages will nach Nordhorn kommen“, sagte Kethorn. Letztlich entscheidet der Bundestag über die Nutzung der „Nordhorn-Range“.

Die Landesregierung müsse sich bei der Bundesregierung für eine schnelle Schließung der „Nordhorn-Range“ einsetzen, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion der Linken im Landtag, Christa Reichwaldt, in einer Mitteilung. „Die Proteste der Bevölkerung bleiben berechtigt – die Anwohner sind nicht nur von Unfällen bedroht, sondern ständigem Lärm ausgesetzt, der ihre Gesundheit gefährdet.“

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