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Niedersachsenwahl: SPD will mehr in Bildung und Medizin investieren

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Von: Andree Wächter

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Der Auftakt ist gemacht: Die niedersächsische SPD hat Eckpunkte für einen Wahlerfolg bekannt gegeben. Kein klammern mehr an die Schuldenbremse.

Springe - Niedersachsens SPD hat angekündigt, im Falle eines Erfolgs bei der Landtagswahl im Herbst mehr Geld für Bildung, Wohnungen und die ärztliche Versorgung bereitzustellen. Man dürfe sich nicht am Begriff der Schuldenbremse „festklammern“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil am Mittwoch in Springe bei Hannover. In vielen Bereichen gebe es erhebliche Investitionsbedarfe. „Wir sind entschlossen, in den nächsten fünf Jahren auch unter schwierigen Bedingungen diese Investitionen zu tätigen.“ In der derzeit regierenden Großen Koalition verweist die CDU mit Finanzminister Reinhold Hilbers immer wieder auf die Bedeutung der Schuldenbremse.

BundeslandNiedersachsen
MinisterpräsidentStephan Weil
LandeshauptstadtHannover
Internetniedersachsen.de

Als konkrete Vorhaben nannte der SPD-Politiker Stephan Weil eine Investitionsoffensive für Krankenhäuser und Hochschulen sowie das Ziel, alle Schüler ab 2024 mit kostenlosen Leih-Tablets auszustatten. Konkret heißt es auf der Homepage zur Digitalen Lehrmittelfreiheit: „Alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen sollen zukünftig mit einem persönlichen digitalen Endgerät, also einem Tablet, ausgestattet werden.“ In den Klassen 1 und 2 sollen die Schüler an die Geräte herangeführt werden. Ab Klasse 3 sollen jeder Schüler eins bekommen.

Außerdem solle eine Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Für den Umbau von Wirtschaft und Industrie unterstütze die SPD zudem einen Niedersachsenfonds, den der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vorgeschlagen hatte und den auch die Grünen fordern.

Niedersachsen-SPD: Gigabit-Internet für alle bis 2025

Der Entwurf für das SPD-Programm beinhaltet darüber hinaus die Versprechen, bis 2025 alle Haushalte mit einem Gigabit-Anschluss für schnelles Internet zu versorgen, bis 2030 ein flächendeckendes E-Ladenetz aufzubauen und den Energiebedarf des Landes bis 2040 komplett aus erneuerbaren Quellen zu decken. Grund- und Realschullehrer sowie Polizisten sollen besser bezahlt werden.

In Umfragen lag die SPD zuletzt deutlich vor ihrem Koalitionspartner CDU. Für Weil würde eine Wiederwahl seine dritte Amtszeit bedeuten - es wäre aller Voraussicht nach seine letzte, wie er in Springe sagte. „Ich wäre dann doch in einem gehobenen Alter, was ich derzeit nicht bin“, sagte der heute 63-Jährige, der bereits seit 2013 regiert. „Ich würde ungern den Rekord von Angela Merkel angreifen wollen.“

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen
Stephan Weil (SPD), will auch nach dem 9. Oktober Ministerpräsident von Niedersachsen bleiben. © Ole Spata / dpa

Landesweit treten bei der Wahl 87 SPD-Politiker an – darunter sind 33 Frauen und 19 Kandidaten unter 35 Jahre. Das Regierungsprogramm soll am 22. Mai bei einem Landesparteitag in Hildesheim endgültig beschlossen werden.

Die SPD erlebt seit der Bundestagswahl im September 2021 einen Höhenflug. Damals errang die SPD mit 26,4 Prozent das beste Ergebnis, gefolgt von der CDU mit 22,5 Prozent. Seit November ist Olaf Scholz der Kanzler. Mit diesem Rückenwind ging es Ende März in die Landtagswahlen im Saarland. Dort konnten die Sozialdemokarten einen „Erdrutsch-Sieg“ verbuchen. 43,5 Prozent der Wähler stimmten für die SPD. Dies macht ein Plus von 13,9 Prozentpunkten.

Mit einer solchen Steigerung ist am 9. Oktober für die SPD eher nicht zu rechnen. 2017 kamen sie auf 36,9 Prozent. Die CDU auf 33,6 Prozent. Seit dem bilden sie eine Koalition. Sie haben zusammen 105 von 137 Sitzen. Vorher ist unter anderem noch die Landtagswahl in NRW. (Mit Material von dpa) *kreiszeitung.de ist Angebote von IPPEN.MEDIA.

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