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Niedersachsens Schweinehalter sollen besseren Zugang zu Corona-Hilfen bekommen

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Von: Yannick Hanke

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Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) lächelt verschmitzt. Im Hintergrund ist ein Betrieb der Schweinehaltung zu sehen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) richtet sich mit einem Schreiben an den Bund. Er fordert, dass den Schweinehaltern im nördliche Bundesland der Zugang zu Corona-Hilfen erleichtert werden soll. (kreiszeitung.de-Montage) © Julian Stratenschulte/dpa/Christian Charisius/dpa

Für Niedersachsen ist Tierhaltung ein wichtiger Wirtschaftszweig. Wegen Corona geraten Schweinebetriebe in Not. Minister Althusmann (CDU) stellt klare Forderungen.

Hannover – Für Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) steht fest: der Zugang zu Corona-Wirtschaftshilfen für Schweinehalter im nördlichen Bundesland muss dringend vereinfacht werden. Mit seiner Kritik richtet sich Althusmann an den Bund und dessen Nachweispflicht, dass Umsatzeinbrüche nur auf die Pandemie zurückzuführen sind – und nicht auf andere Umstände wie die Afrikanische Schweinepest oder Ausfuhrbeschränkungen.

Mitglied des Landtages von Niedersachsen:Bernd Althusmann
Geboren:3. Dezember 1966 (Alter 55 Jahre), Oldenburg
Partei:Christlich Demokratische Union Deutschlands
Amt:Mitglied des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland seit 2017

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) mit Schreiben an Bund: Zugang zu Corona-Hilfen muss für Schweinehalter erleichtert werden

Wie die dpa berichtet, würde dies aus einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium unter der Führung von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hervorgehen. „Wir erwarten vom Bund eine schnelle Entscheidung und zügige Unterstützung, damit auch die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen endlich Zugang zur Überbrückungshilfe erhalten, bei denen bislang offene Fragen eine Förderung verhindern“, wird Althusmann zitiert.

Laut dem Schreiben hätten die betroffenen Unternehmen im Bereich der Schweinehaltung zuletzt mehrfach eine Schlechterstellung bei der Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes beklagt. Dies würde sogar zu einer Existenzgefährdung führen. Dabei wurde die Überbrückungshilfe de facto als zentrales Kriseninstrument vom Bund eingeführt, um Unternehmen in der Pandemie zu helfen.

„Corona hat Schweinehalter in schwierige wirtschaftliche Lage gebracht“: Bernd Althusmann macht auf prekäre Situation der Branche aufmerksam

„Corona hat auch die Schweinehalter in eine zum Teil äußerst schwierige wirtschaftliche Lage gebracht. Als eines der größten Agrarländer ist Niedersachsen von dieser Entwicklung besonders betroffen“, weist Wirtschaftsminister Bernd Althusmann auf die prekäre Situation einer ganzen Branche hin.

Unter anderem Absatzeinbrüche in der Gastronomie, die sich auf 2G, 2G Plus oder 3G einstellen muss, oder Absagen von Veranstaltungen hätten zu einem erheblichen Preisverfall von Schweinefleisch geführt. Laut der dpa sei dies dem Schreiben von Althusmann an den Bund zu entnehmen.

5.300 schweinehaltende Betriebe mit 8,3 Millionen Tieren in Niedersachsen – wichtiger Wirtschaftszweig für das Bundesland

In den vergangenen Monaten hatten zudem zahlreiche Länder aufgrund der Schweinepest Handelsbeschränkungen für deutsches Schweinefleisch verhängt. Als Konsequenz dessen fielen wichtige Absatzmärkte weg, beispielsweise in Asien. Dabei sollte auch nicht vernachlässigt werden, dass die Tierhaltung in Niedersachsen weiterhin einen wichtigen Wirtschaftszweig darstellt.

Was ist beziehungsweise war die Überbrückungshilfe III?

Wie es auf der Internetseite vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz heißt, „wurden Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro“ mit der Überbrückungshilfe III finanziell unterstützt. Ein Resultat der Coronavirus-Krise. Im April 2021 wurden die entsprechende Überbrückungshilfe um einen Eigenkapitalzuschuss erweitert. Zudem wurde „die Erstattung von Fixkosten sowie eine Anschubhilfe für die Reise-, Veranstaltungs- und Kulturbranche ermöglicht“. Die sogenannten „Erst- und Änderungsanträge“ konnten bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden.

Denn nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums gibt es im nördlichen Bundesland rund 5300 schweinehaltende Betriebe mit rund 8,3 Millionen Tieren. Erst im September 2021 hatte die damalige Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) von einer „akuten Notsituation“ der bundesweiten schweinehaltenden Landwirte gesprochen.

Schweinefleisch im Supermarkt: Preise für Landwirte viel zu niedrig – Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) kündet Erhöhung an

In einem Austausch mit Vertretern von Tierhaltern, Verarbeitern und Handel wurde nicht zuletzt über die Billigpreise für Schweinefleisch im Supermarkt* diskutiert. Das große Problem: für die Landwirte bleibt am Ende des Tages deutlich zu wenig vom Verkaufspreis über.

Klöckners Nachfolger im Amt des Bundesagrarministers, Cem Özdemir (Grüne), hatte im ARD-„Panorama“-Interview angekündigt, die Preise für Schweinefleisch zu erhöhen. Fleisch solle laut Özdemir zwar kein Luxusprodukt werden. Doch habe auch niemand Interesse an Preisen, welche die Kosten der Bauern nicht ansatzweise decken.

Zu geringe Preise für Schweinefleisch im Supermarkt aus Sicht der Landwirte, zudem ein erschwerter Zugang zu Corona-Hilfen – die Lage für eine ganze Branche bleibt vorerst weiterhin angespannt. (mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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