Justiz

Niedersachsen will Kleinkriminellen an den Kragen

Barbara Havliza, niedersächsische Justizministerin, steht vor dem Oberlandesgericht Celle.
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Die niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, will es in Zukunft verhindern, dass verurteilte Straftäter eine erneute Bewährungsstrafe erhalten.

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will die Praxis mehrmaliger Bewährungsstrafen unterbinden. Dies sende ein falsches Signal aus.

Hannover/Düsseldorf – Das Land Niedersachsen will härter gegen Kriminelle vorgehen. Geht es nach Landesjustizministerin Barbara Havliza soll die Praxis mehrmaliger Bewährungsstrafen unterbunden werden. Das sagte die CDU-Politikerin der Hannoverschen Allgemeinen mit Blick auf die am Mittwoch, 16. Juni 2021, und Donnerstag, 17. Juni 2021, in Düsseldorf stattfindende Justizministerkonferenz.

Bundesland:Niedersachsen
Gründung:1. November 1946
Fläche:47.709,82 Quadratkilometer
Einwohner:7.993.608 (Stand: 31. Dezember 2019)
Regierungschef:Stephan Weil (SPD)
JustizministerinBarbara Havliza (CDU)

Härte Strafen für Mehrfachtäter: „Die Bewährungschance ist in der Regel einmalig und ernstzunehmen“

Dabei gehe es um Kriminelle, bei denen eine Haftstrafe ausgesetzt ist und die in der Bewährungszeit weitere Straftaten begehen, so die Ministerin in der Gerichtspraxis kommt es nach Angaben des Bundesjustizministeriums in etwa zehn Prozent der Fälle vor, dass dann erneut nur eine Bewährungsstrafe ausgesprochen wird.

„Die mehrfache, gleichzeitige Gewährung von sogenannten Bewährungschancen sendet ein falsches Signal“, sagte Havliza. Bei den Verurteilten und in der Öffentlichkeit entstehe der fatale Eindruck, dass weitere Straftaten faktisch folgenlos seien. „Die richtige Botschaft lautet doch: Die Bewährungschance ist in der Regel einmalig und ernstzunehmen“, sagte Havliza.

Bei der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern ab Mittwoch will die niedersächsische Ministerin darauf dringen, die Praxis der sogenannten Ketten-Bewährung zu beenden und das Strafrecht zu ändern.

Die Justizministerkonferenz hatte sich bereits vor zwei Jahren mit dem Problem befasst, wollte aber erst einmal untersuchen, wie oft solche „Kettenbewährungen“ denn überhaupt vorkämen. Das Bundesjustizministerium argumentiert, dass Kettenbewährungen äußerst selten seien. Sprecher Maximilian Kall sagt, dass nur 0,74 Prozent aller im Jahr 2019 ergangenen Bewährungsentscheidungen hierzu gehört hätten.

Niedersachsen will Kleinkriminelle härter herannehmen: Bundesjustizministerium sieht keine Häufigkeit von Kettenbewährungen

Allerdings rechnet das Bundesjustizministerium nur solche Fälle als Kettenbewährung, bei denen ein Gericht nach der ersten Strafe einem Angeklagten noch zweimal eine Bewährungsstrafe zubilligte. Es geht dabei also um Dreifachtäter.

Bewährungsstrafen, vor allen Dingen bei Mehrfachtätern oder harten Vergehen, sorgen immer wieder für Diskussionen in Deutschland. So kam beispielsweise Ex-Fußballprofi Christoph Metzelder für den Besitz von kinder- und jugendpornografischer Dateien lediglich zehn Monate auf Bewährung*. Das Urteil, das inzwischen rechtskräftig ist, hatte tagelang für Diskussionen gesorgt. (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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