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Niedersachsen-Wahl 2022: Wie Bernd Althusmann Ministerpräsident werden will

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Von: Yannick Hanke

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Niedersachsens Verkehrs- und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gestikuliert und spricht in Mikrofone. Im Hintergrund weht eine Deutschland-Flagge mit dem Landeswappen von Niedersachsen.
Bei der Niedersachsen-Wahl 2022 will Bernd Althusmann (CDU), Verkehrs- und Wirtschaftsminister im nördlichen Bundesland, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beerben. © Michael Kappeler/dpa/imago/Montage

Vor der Niedersachsen-Wahl 2022 spricht CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann Klartext. Wie will er Stephan Weil (SPD) als Ministerpräsidenten beerben?

Hannover – Kann er Stephan Weil (SPD) als Ministerpräsidenten von Niedersachsen beerben? Die Rede ist von Bernd Althusmann, dem CDU-Spitzenkandidaten bei der Niedersachsen-Wahl 2022 am Sonntag, 9. Oktober. In Umfragen zur Niedersachsen-Wahl 2022 lag Weil zuletzt meist vorne, nach fast zehn Jahren im Amt wird die Arbeit des Sozialdemokraten nach wie vor geschätzt. Im Rahmen eines Wahlspezials vom NDR hat Althusmann nun erklärt, wie er die Gunst der Wähler trotzdem für sich gewinnen möchte.

Niedersachsen-Wahl 2022: Bernd Althusmann (CDU) will auf Stephan Weil (SPD) als Ministerpräsident folgen

Verkehrs- und Wirtschaftsminister von Niedersachsen ist Bernd Althusmann bereits. Doch das reicht dem gebürtigen Oldenburger nicht. Bei der Niedersachsen-Wahl 2022 will der CDU-Mann an Stephan Weil und den Sozialdemokraten vorbeiziehen. Ungeachtet der aktuellen Umfragen-Werte: „Diese Zahlen beeindrucken mich überhaupt nicht“, hieß es von Althusmann im Gespräch mit dem NDR.

Im Gegenteil: Althusmann sei davon überzeugt, dass „wir vielleicht auch eine Überraschung erleben werden“. Auf die Fahne geschrieben hat sich der 55-Jährige vor allem die Abrechnung mit der Politik der Ampel. Über diese würde bei der Niedersachsen-Wahl 2022 am 9. Oktober nämlich entschieden werden, ist sich Althusmann sicher. Sein Weg sei klar, er streite für „sichere, zuverlässige und bezahlbare Energie“. Doch was bedeutet das konkret?

„Atomkraft für den Zeitraum der Krise nutzen“: Bernd Althusmanns Plan für die Energieversorgung von Deutschland

Bernd Althusmann fordert einen Energiepreisdeckel für Deutschland. Denn nur auf diesem Wege könnten die Bürger auch schnell entlastet werden. Altbewährte Systeme stehen dabei, also im Rahmen der Energieversorgung, im Fokus von Althusmann:

Wir müssen auch, das ist eine schwierige Entscheidung, die Atomkraft für den Zeitraum der Krise, mindestens bis Ende 2024, dann tatsächlich länger nutzen.

Niedersachsens Verkehrs- und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) im Gespräch mit dem NDR

Das würde jedoch keinen „Ausstieg vom Ausstieg“ bedeuten. Zwar wolle Althusmann die erneuerbaren Energien weiter fördern, doch würden sie kurzfristig nur wenig helfen. Doch nicht nur mit dieser bundespolitischen Entscheidung sollte Althusmann beim NDR abrechnen.

Vor Niedersachsen-Wahl 2022: Althusmann lehnt Bürgergeld ab – und spricht sich für Nachfolger vom 9-Euro-Ticket aus

Den Plan, ein Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV einzuführen, lehnt er strikt ab. Es müsse darum gehen, Menschen zu helfen, „die unverschuldet in Not geraten sind“. Das Bürgergeld aber komme für Althusmann nur der schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gleich.

Und das würde letztendlich den Menschen schaden, die arbeiten. Im selben Atemzug verwies der CDU-Spitzenkandidat bei der Niedersachsen-Wahl 2022 auf die 90.000 freien Stellen im nördlichen Bundesland. Akuten Bedarf sieht Althusmann auch bei einem günstigen Nachfolger für das ausgelaufene 9-Euro-Ticket. Ein 49-Euro-Ticket für Norddeutschland sei für ihn denkbar, jedoch brauche das Land Niedersachsen mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund als bislang angekündigt.

Versprechen vor Niedersachsen-Wahl 2022: Althusmann will mehr Erzieher und Lehrkräfte einstellen

Ansonsten gab Bernd Althusmann einige Versprechen ab, mit denen er vor der Niedersachsen-Wahl 2022 für sich und seine Partei wirbt. So steht beispielsweise der Bildungsbereich weit oben auf der Agenda vom Christdemokraten. Althusmann möchte 10.000 zusätzliche Erzieher sowie 5000 weitere Lehrkräfte einstellen. Wie aber soll das vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels bewerkstelligt werden?

Althusmanns Plan sei es, die Erzieherausbildung zu dualisieren. Sie solle quantitativ und qualitativ besser werden. Und: „Die 30 Prozent der Lehramtskandidaten, die sich in andere Bundesländer wegbewerben, die möchte ich hierbehalten“. Deshalb soll das Gehalt der Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte auf A13 angehoben werden. Damit ist das festgelegte Einstiegsgehalt gemeint, das mit rund 4230 Euro brutto im Monat in der Regel nur für Gymnasiallehrer gilt.

Schuldenbremse nur als letztes Mittel: Wie Bernd Althusmann die Kosten der CDU-Projekte finanzieren will

Ein Thema im Vorfeld der Niedersachsen-Wahl 2022, im Rahmen dessen Stephan Weil mit kreiszeitung.de gesprochen hat, ist aber auch die extreme Wohnungsnot. Einer Landeswohnungsbaugesellschaft, wie sie die SPD fordert, schiebt Althumann direkt einen Riegel vor. „Das beste Mittel ist bauen, bauen, bauen“, heißt seine Maxime in dieser Hinsicht. Zunächst müsse aber das Baurecht entschlackt werden. Hierfür stellt die CDU das Eigenheim in den Fokus, es wird ein Baukindergeld in Höhe von 12.000 Euro versprochen.

Da die diversen Projekte der CDU viel Geld kosten würden, müsse natürlich auch die Finanzierbarkeit geklärt werden. Die Schuldenbremse anzufassen sei für Bernd Althusmann aber nur das letzte Mittel, schließlich seien immer mehr Schulden auch ein „Inflationstreiber“. Vielmehr erhofft er sich Einsparungen durch 3000 Stellen, die in der Landesverwaltung nicht nachbesetzt werden. Hier rechne Althusmann mit 200 bis 300 Millionen Euro.

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