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„Befinden uns in einer Notlage“: Stephan Weil will Schuldenbremse schnell aussetzen

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Von: Yannick Hanke

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Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, sitzt bei einer Veranstaltung zum Salcos-Projekt der Salzgitter AG vor der Flagge Deutschlands.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die Schuldenbremse schnell aussetzen. © Moritz Frankenberg/dpa

Vor der Niedersachsen-Wahl 2022 spricht Stephan Weil (SPD) Klartext. Er plädiert für das schnelle Aussetzen der Schuldenbremse und sieht eine „Notlage“.

Hannover – Die finanziellen Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher sind schon jetzt enorm groß. Deswegen drängt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine schnelle Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse. Ein Einvernehmen darüber, „dass wir uns in einer Notlage befinden und die von der Schuldenbremse gesetzten Beschränkungen in dieser Lage aussetzen müssen“, soll schon auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 28. September 2022 erzielt werden.

Vor Niedersachsen-Wahl 2022: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für schnelles Aussetzen der Schuldenbremse

Der dpa sagte Stephan Weil, der den „Energiesockel“ als Strompreisgarantie haben will, dass es absehbar sei, wie belastend das Jahr 2023 sozial, vor allem aber auch wirtschaftlich werden wird. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir durch diese Situation durchkommen, ohne zumindest zum Teil Kredite aufzunehmen“, hieß es in diesem Kontext vom Ministerpräsidenten von Niedersachsen. „Jetzt ist die Zeit, in der wir noch die Weichen stellen können. Und das sollten wir unbedingt tun“, forderte der Spitzenkandidat der SPD bei der Niedersachsen-Wahl 2022.

Zum Hintergrund: Durch die im Grundgesetz (GG) verankerte Schuldenbremse wird festgelegt, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Doch gibt es einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt. Ausgesetzt werden kann die Schuldenbremse bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen. Das war 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie bereits geschehen.

Energiekrise in Deutschland: Christian Lindner (FDP) will Schuldenbremse nicht erneut aussetzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der aktuellen Energiekrise, die sich durch drastische Preissteigerungen äußert, aber keine Notwendigkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Einen solchen Schritt behält sich Lindner zumindest als „Ultima Ratio“, also als letztes geeignetes Mittel, vor.

Im Rahmen der von Stephan Weil angesprochenen MPK am 28. September kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um über die Energiekrise und deren Auswirkungen zu beraten. Die Ampel-Koalition hat bereits ein Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen soll.

Stephan Weil sicher: Staat muss Schulden aufnehmen, um finanzielle Schäden der Energiekrise abzufedern

Die Kosten der Energiekrise, in der sich Bernd Althusmann (CDU) klar zur Atomkraft positioniert, würden nach Ansicht von Stephan Weil deutlich höher ausfallen, sollte der Staat keine Schulden aufnehmen, um noch stärker als bisher einzugreifen. Einen Koalitionsstreit mit der FDP schließt Niedersachsens Ministerpräsident indes aus. „Ich bin mir sicher, das wird nicht zu einem Koalitionskonflikt werden, sondern letztendlich wird die Vernunft entscheiden“. (mit Material der dpa)

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