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Scholz und Weil versprechen staatliche Hilfe in Energiekrise

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Von: Yannick Hanke

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (links) spricht in ein Mikrofon. Kanzler Olaf Scholz grinst und schaut zur linken Seite (beide SPD). Im Hintergrund sind mehrere Euro-Banknoten verteilt.
Im Wahlkampf für die Niedersachsen-Wahl 2022 versprechen Ministerpräsident Stephan Weil (links) und Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) weitere finanzielle Entlastungen für die Bürger. © Emmanuele Contini/imago/Monika Skolimowska/dpa/Montage

Die Landtagswahl in Niedersachsen wird von der Energiekrise überschattet. Für viele Verbraucher wird es teurer. Doch Olaf Scholz und Stephan Weil sagen Hilfe zu.

Cuxhaven/Berlin – „Es kommt ein weiteres Entlastungspaket“, sagte Kanzler Olaf Scholz beim Wahlkampfauftakt der SPD vor rund 700 Zuhörern in Cuxhaven. Am 9. Oktober findet die Niedersachsen-Wahl 2022 statt. Im Vorfeld sind die zentralen Themen des Wahlkampfes längst klar: Wie kann den Bürgern finanziell unter die Arme gegriffen werden? Wie können private Existenzen gesichert werden? Die Energiekrise tangiert nahezu alle Menschen in Deutschland. Und deswegen wollen Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nicht nur untätig herumsitzen.

Niedersachsen-Wahl 2022: SPD startet Wahlkampf mit Kanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Stephan Weil

Vor dem Niedersachsen-Wahl 2022 und zum Auftakt des SPD-Wahlkampfes sagten Scholz und Weil staatliche Unterstützung zu. Denn auch sie wüssten, dass vor allem ärmere, einkommensschwächere Familien durch die Energiekrise eine enorme Last zu schultern hätten. Schon Anfang 2023 soll deswegen das Wohngeld ausgeweitet werden, inklusive einer Komponente für die Heizkosten.

Doch damit nicht genug. Ebenso soll es steuerliche Entlastungen geben. Und im Speziellen sagte Kanzler Scholz Rentnern und Studenten Entlastungen zu. Worte, die im Wahlkampf bekanntlich immer gut ankommen. Auch die Einführung des geplanten Bürgergelds, dem legitimen Nachfolger von Hartz IV, versprach Scholz zum neuen Jahr. „Wir haben uns schon geeinigt: Das Bürgergeld, für das wir uns so eingesetzt haben, kommt zum Jahreswechsel“.

Versprechen der SPD zur Niedersachsen-Wahl 2022: Tablets für Schüler, mehr bezahlbarer Wohnraum

Das Wort ergreifen sollte aber auch Stephan Weil. Der Ministerpräsident von Niedersachsen strebt bei der Landtagswahl am 9. Oktober seine nunmehr dritte Amtszeit an. Er kündigte in Cuxhaven an, auch auf einen starken Staat setzen zu wollen, vor allem in der Investitionspolitik. Mit einer neuen Regelung für mehr bezahlbaren Wohnraum wolle Weil wieder eine Landeswohnungsbaugesellschaft einführen.

Derweil setzt die SPD in der Bildungspolitik auf mehr Digitalisierung. Heißt konkret: Ab dem Schuljahr 2024/25 sollen alle Schüler mit Leih-Tablets ausgestattet werden. Doch vor allem auf die finanziellen Aspekte kam Stephan Weil immer wieder zu sprechen. So würden die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse letztendlich einen finanziellen Spielraum für sinnvolle Investitionen lassen. Einen Seitenhieb konnte er sich dabei nicht verkneifen: „Die Schuldenbremse ist intelligenter als die CDU“. Die Partei von Weils größtem Widersacher, Verkehrsminister und 9-Euro-Ticket-Kritiker Bernd Althusmann, will die Schuldenbremse strikt einhalten.

Landespolitik als soziale Politik: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit Versprechen

„Sorgen wir dafür, dass aus der Energiekrise keine soziale Krise wird und aus der sozialen Krise keine politische Krise“, nannte Stephan Weil eines seiner größten Anliegen. Schließlich sei es die „verdammte Pflicht und Schuldigkeit“ des Staates, den Hilfebedürftigen zur Seite zu stehen. Das sagt Weil auch im kreiszeitung.de-Interview in Bezug auf die ausgebliebene Energiepauschale für Rentner.

Das ist der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland, und das ist SPD. Ich lasse mich daran messen, dass in dieser Situation die Landespolitik eine soziale Politik ist.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf einer Wahlkampfveranstaltung in Cuxhaven

Mit Blick auf die steigende Energiepreise, auf die auch Vermieter reagieren, gehe Niedersachsen mit einem 100-Millionen-Programm voran. Erst Anfang August hatte die SPD-CDU-Regierung ihre konkreten Pläne vorgestellt. Die Hälfte dieser Summe sei für kommunale Härtefallfonds vorgesehen. Mit diesen sollen besonders stark von den Energiepreisen betroffene Menschen unterstützt werden. Und die andere Hälfte sei für Schuldner- oder Energieberatung sowie ein Verteilzentrum für die Tafeln angedacht.

Energiekrise in Deutschland als Chance für Niedersachsen: Land soll zur Energiedrehscheibe der Republik werden

Die Energiekrise sei aber gerade für Niedersachsen auch eine große Chance. Denn: „Wir wollen das Land sein, das zu großen Teilen die Energieversorgung dieses Landes sicherstellt“, hieß es von Stephan Weil. Im bundesweiten Vergleich steht Niedersachsen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft, bereits gut da. Und mit dem Aufbau mehrerer LNG-Terminals wie in Wilhelmshaven, die dem Import von Flüssigerdgas dienen, soll sich Niedersachsen gar zur Energiedrehscheibe von Deutschland entwickeln.

Was natürlich auch nicht ausblieb: Bei der Wahlkampfveranstaltung in Cuxhaven spielte Stephan Weil seine deutlich besseren Beliebtheitswerte im Vergleich zu CDU-Kontrahent Bernd Althusmann aus. „Die Leute werden für sich die Frage beantworten müssen: Wem kann ich mehr vertrauen, wer ist der Bessere, wem traue ich das zu?“. Dem Wettbewerb, also der Niedersachsen-Wahl 2022, stelle sich Weil „selbstbewusst, sehr gelassen und auch zuversichtlich“. Und mit dem Versprechen finanzieller Entlastungen im Rücken.

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