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Niedersachsen-Wahl 2022: CDU will mehr Geld vom Bund für 49-Euro-Ticket

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Von: Johannes Nuß

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Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister von Niedersachsen, spricht im niedersächsischen Landtag vor der Niedersachsen-Wahl 2022.
CDU-Spitzenkandidat zur Niedersachsen-Wahl 2022, Bernd Althusmann, fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für den Nahverkehr. © Moritz Frankenberg/dpa

Im Wahlkampf zur Niedersachsen-Wahl 2022 nimmt Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) die Bundesregierung in die Pflicht. Er will mehr Geld für den Nahverkehr.

Hannover – In den Umfragen zur Niedersachsen-Wahl 2022 liegen CDU und SPD derzeit nah beieinander, gewinnen in der aktuellsten Umfrage jeweils sogar ein Prozentpunkt hinzu. Der Wahlkampf ist im vollen Gange, denn in rund zweieinhalb Wochen wird bei der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen ein neues Landesparlament gewählt. Mitten im Wahlkampf geht es nun auch um die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket, denn wie Verkehrsminister und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann am Donnerstag im Landtag sagte, sei der Nahverkehr in Niedersachsen chronisch unterfinanziert.

CDU will im Wahlkampf zur Niedersachsen-Wahl 2022 mehr Geld vom Bund für 49-Euro-Ticket

Mit Blick auf ein mögliches 49-Euro-Ticket als Nachfolge für das 9-Euro-Ticket forderte Althusmann mehr Geld von der Bundesregierung. Konkret sollen die Regionalisierungsmittel für den Verkehr erhöht werden, da nur so das bisherige Nahverkehrsangebot aufrechterhalten werden könne. Auch könne nur so die Existenz der Verkehrsunternehmen gesichert werden, sagte Althusmann am Donnerstag im Plenum des Landtags in Hannover.

Schon heute habe das Land ein Defizit bei der Finanzierung des Nahverkehrs, unterstrich der CDU-Spitzenkandidat zur Niedersachsen-Wahl 2022. Wenn die Finanzierungslücken so groß würden, dass Verbindungen gestrichen werden müssten, dann nützten auch rabattierte Tickets nichts. Eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket allein aus Landesmitteln zu bezahlen, sei „nahezu unmöglich“.

Nahverkehr vor der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen unterfinanziert – Ticketeinnahmen eingebrochen

Der Verkehrsminister verwies auf gestiegene Energie- und Personalkosten der Anbieter. Außerdem seien die Ticketeinnahmen während der Corona-Pandemie zurückgegangen. Das 9-Euro-Ticket habe im Nahverkehr die Belastungsgrenzen aufgezeigt. Dennoch sei das 9-Euro-Ticket mit bundesweit rund 52 Millionen Verkäufen ein Erfolg gewesen.

Die Ampel-Koalition im Bund hatte sich darauf verständigt, jährlich 1,5 Milliarden Euro für ein bundesweites Ticket bereitzustellen – wenn die Länder ebenso viel dazugeben. Ziel ist ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft auf eine Einführung eines neuen Tickets zum 1. Januar 2023.

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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warb in der letzten Sitzungswoche vor der Niedersachsen-Wahl 2022 angesichts der Energiekrise erneut für ein Aussetzen der Schuldenbremse. „Wenn wir jetzt nicht auf eine Notlage zulaufen, wann denn dann?“, fragte der SPD-Politiker, der in den Umfragen zur Niedersachsen-Wahl 2022 führt. Die Schuldenbremse kann in Notsituationen ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 schon wegen der Corona-Pandemie geschehen ist.

Weil will nach der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen 970 Millionen schweres Entlastungspaket umsetzen

Deutschland stehe jetzt am Anfang einer harten Bewährungsprobe, sagte Weil, sowohl für Privathaushalte als auch für die Wirtschaft und die soziale Infrastruktur wie den öffentlichen Nahverkehr: „All das steht vor richtig schwierigen Zeiten.“

In der Diskussion zeichneten sich vor der Niedersachsen-Wahl 2022 am 9. Oktober auch mögliche neue Bündnisse ab, die auch aus den Umfragen zur Niedersachsen-Wahl 2022 abgelesen werden können. So erklärte Weil mit Blick auf seinen Vorschlag eines 970-Millionen-Euro-Programms zur Entlastung, dass er bei Grünen und FDP dafür Gesprächsbereitschaft sehe, beim bisherigen Koalitionspartner CDU hingegen nicht. Weil will das Hilfsprogramm des Landes im Falle seiner Wiederwahl mit einem Nachtragshaushalt im November auf den Weg bringen.

Enthalten soll es neben Wirtschaftshilfen und Härtefallfonds für besonders belastete Verbraucher etwa auch Heizkostenzuschüsse für Schulen und Kitas. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Weil: „Es darf bei aller Energieknappheit auf keinen Fall dazu kommen, dass wir im Winter Schulen und Hochschulen schließen.“ Kinder und Jugendliche, aber auch Studierende hätten schon in der Pandemie einen besonders hohen Tribut zollen müssen.

Grüne und FDP wollen im Vorfeld der Niedersachsen-Wahl 2022 mit Stephan Weil Gespräche führen

Grüne und FDP kritisierten im Vorfeld der Niedersachsen-Wahl 2022 indes, dass Weil bisher kein Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht habe, um einen Nachtragshaushalt nach der Wahl schnell umsetzen zu können. „Warum verweigern Sie sogar aktiv Gesprächsangebote von FDP und Grünen?“, fragte die Julia Willie Hamburg, Grüne-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen. „Lassen Sie uns schnell gemeinsame Lösungen finden.“ Der FDP-Abgeordnete Christian Grascha betonte, das Land müsse jetzt handeln und nicht erst in Monaten.

Die CDU appellierte an die Bundesregierung, für Entlastung zu sorgen, und erneuerte ihr Werben für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Ein Nachsteuern des Bundes zur Senkung der Energiepreise forderte auch Energieminister Olaf Lies (SPD) mit Blick auf die Gasumlage und die anstehende Niedersachsen-Wahl 2022. „Die Gasumlage muss abgeschafft werden“, sagte Lies.

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