Neue Abstandsregeln

Wut aufs Windrad: Ökostrom? Ja, klar – aber bitte ohne Windpark vor der Nase

Windkraftanlagen kommt eine Schlüsselrolle bei der Energiewende in Deutschland zu. Doch kaum ein Bürger will einen Windpark vor der Haustür haben. Beim Streitthema Abstand kommt nun Bewegung in die Sache. Ein Minister macht ein attraktives Angebot.

  • Windpark-Betreiber bemängeln zu viel Bürokratie bei der Windpark-Genehmigung.
  • Die 1000-Meter-Abstandsregel zu Wohngebieten wurde gekippt.
  • Kommunen müssen Flächennutzungspläne wegen Windräder anfassen.

Der Windpark-Entwickler PNE aus Cuxhaven hat in der ersten Jahreshälfte die Auswirkungen der Coronakrise zu spüren bekommen, gibt sich für die kommenden Monate jedoch zuversichtlich. Fertiggestellte Projekte konnten zuletzt nicht an Investoren verkauft werden, zudem musste die Arbeit über eine mehrwöchige Übergangsphase auf Homeoffice umorganisiert werden. Insgesamt sei „eines der ungewöhnlichsten Halbjahre in der Unternehmensgeschichte“ finanziell aber vergleichsweise gut ausgefallen, sagte PNE-Vorstandschef Markus Lesser.

Top-4-Windkraft-Bundesländer Leistung der Windräder in Megawatt
Niedersachsen11.325
Brandenburg7.320
Schleswig-Holstein6.996
NRW5.920

Markus Lesser wies darauf hin, dass die Lage für die Windkraftbranche grundsätzlich angespannt bleibe - auch unabhängig von Corona. Viele Entwickler und Betreiber bemängeln zu viel Bürokratie und langwierige Genehmigungen, außerdem klagen viele Anwohner gegen Windparks.

Besonders strittig sei die Abstandsregel von einem Kilometer zwischen Wohnsiedlungen und neuen Windrädern an Land. „Erfreulich ist, dass die Bundesregierung über diese Probleme diskutiert und Änderungen in Aussicht gestellt hat“, so Lesser. Auch Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies (SPD) will den stockenden Ausbau der Windenergie ankurbeln.

Im Jahr 2019 betrug die Anzahl der installierten Windkraftanlagen in Niedersachsen 6.342 Stück. Laut dem Statistik-Portal Statista hat sich die Zahl seit dem Jahr 2001 (3.051) mehr als verdoppelt.

Windräder erzeugen Ökostrom, sind aber gerade bei den Anwohnern umstritten.

Um den Ausbau der Windenergie neuen Schwung zu geben, wurde die 1000-Meter-Abstandsregel gekippt. Die Bundesregierung wollte bundesweit einheitlichen Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen vorschreiben. Olaf Lies (SPD) reagierte erleichtert auf die Neuregelung für Niedersachsen. „Die Vernunft hat gesiegt“, so Olaf Lies.

Bei Genehmigungsverfahren müssten mehrere Faktoren berücksichtigt werden. „Eine pauschale Festlegung von 1.000 Metern würde dem widersprechen.“ Beim Klimaschutz könne man den Ausbau der Windenergie nicht abwürgen. Nur jedes achte Windrad hat einen Mindestabstand zu Siedlungen. 1582 Windräder sind dichter als 400 Meter an Wohnsiedlungen dran.

Die Abstandsregeln rufen regelmäßiger Anwohner auf den Plan. Sie kämpfen dann bei Ratssitzungen gegen die Windparks. Die Erfolgsaussichten sind überschaubar, die Stimmung geladen. Die Entscheidung fällen zwar die Politiker vor Ort, doch viele Gesetze und Richtlinien engen den Handlungsspielraum ein.

Einflussnahme haben die Politiker über einen Flächennutzungsplan. In einem Flächennutzungsplan werden exakt die Gebiete festgelegt, in denen Windräder erlaubt sind. Oft holen sich Kommunen Hilfe bei entsprechenden Planungsbüros. In den Flächennutzungsplan fließen viele Faktoren mit ein. Dazu gehören Kriterien die Windparks zulassen und solche, die Windpark verbieten. Die Flächennutzungspläne führen oft zu Klagen.

Flächennutzungsplan fassen Politiker ungern an. Denn die Überarbeitung bedeutet auch immer: Alles muss gerichtsfest werden. Sonst geht eine Kommune bei einer Klage baden und muss womöglich Windräder genehmigen, wo sie gar nicht gewollt sind. Jetzt kommen die Politiker in vielen Kommunen nicht mehr darum herum. Weil die Flächennutzungspläne mehr als zehn Jahre alt sind und sich die Gesetzeslage ändert. Hinzu kommt eine stetig ändernde Rechtsprechung. 

Wirtschaftsminister Peter Altmaier schlägt Windprämie vor

Um den Widerstand zu brechen, regt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Windprämie an - eine verpflichtende Zahlung von Betreibern neuer Windenergieanlagen an die Standort-Kommunen. Ob die Betreiber zusätzlich den Bürgern vergünstigte Stromtarife anbieten, sollen sie selbst entscheiden, heißt es in Eckpunkten. Halten Windpark-Betreiber sich nicht an die Regeln, soll dies über eine Reduktion der Ökostrom-Förderung sanktioniert werden. Gezahlt werden muss so lange, wie auch Fördergeld fließt.

Der Ökostrom-Ausbau soll bis 2030 von derzeit über 40 auf 65 Prozent steigen, und das bei steigendem Stromverbrauch. Windenergie ist daher ein wichtiger Teil der deutschen Klimaschutz-Politik.

Rubriklistenbild: © Hauke-Christian Dittrich

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