Gesetzesänderung

Niedersachsen schließt AfD aus Gedenkstättenarbeit aus

Hannover - Mit einer Gesetzesänderung hat der Landtag in Hannover den Einzug der AfD in den Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten blockiert, zu denen das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen gehört.

Alle Fraktionen außer der im Oktober frisch ins Parlament gewählten AfD stimmten am Dienstag für die Änderung, wonach die Zahl der Landtags-Vertreter in dem Gremium auf vier reduziert wird. Die AfD als kleinste Fraktion bleibt damit beim Stiftungsrat außen vor, in dem sich auch ehemalige Lagerinsassen engagieren. 

Nach dem Stiftungsgesetz aus dem Jahr 2004 hatte ursprünglich jede Fraktion im Landtag einen Anspruch auf einen Sitz in dem Gremium. Überlebenden-Verbänden aus Israel, Frankreich und den USA hatten Alarm geschlagen, als sich abzeichnete, dass demnächst ein Mitglied der rechten AfD in den Stiftungsrat einziehen könnte. Einige stellten ihre Mitarbeit infrage, sollte es bei der Regelung bleiben.

Auch für den Geschäftsführer der Stiftung, Jens-Christian Wagner, der auch Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen ist, war dies eine schwer erträgliche Vorstellung. Politik und Wissenschaft müssten sich mit den rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen der AfD auseinandersetzen, sagte er. „KZ-Überlebenden möchte ich das aber nicht zumuten." Im Bergen-Belsen starben während der Nazi-Herrschaft mehr als 20.000 Kriegsgefangene und rund 52.000 KZ-Häftlinge, darunter auch Anne Frank, die mit ihren Tagebüchern posthum weltbekannt wurde. - dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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