Niedersachsen schiebt 179 Menschen ab

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179 Ausländer wurden im ersten Quartal aus Niedersachsen abgeschoben.

Hannover - Niedersachsen hat im ersten Quartal dieses Jahres 179 Menschen abgeschoben. Wie das niedersächsische Innenministerium am Mittwoch in Hannover bekannt gab, wurden die meisten Ausländer nach Polen (24), nach Serbien (23), in die Türkei (16), nach Mazedonien (12) sowie nach Georgien (8) abgeschoben.

169 Männer und Frauen wurden dabei mit dem Flugzeug zwangsweise zurückgeführt, zehn über den Landweg. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gab die Zahlen nach einer Kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann bekannt.

Im vergangenen Jahr wurden im gleichen Zeitraum 158 Menschen abgeschoben, die meisten von ihnen nach Serbien.

Die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr wird nach Ministeriumsangaben weiter steigen. Dies liege vor allem an der Rückführung von Serben und Mazedoniern, die seit Dezember 2009 visumsfrei einreisen können und daher 2010 zur größten Gruppe der Asylantragssteller gehörten.

Insgesamt wurden vergangenes Jahr 532 Menschen aus Niedersachsen abgeschoben. Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat sieht diese Entwicklung mit Bedenken. „Die Steigerung zeigt die Rücksichtslosigkeit der Landesregierung“, sagte Weber am Mittwoch in Hildesheim. Viele der abgeschobenen Ausländer stammten aus Ländern, in denen ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden könnte. „Serbien gehört zu den Ländern, in denen die Menschenrechte nicht vollständig durchgesetzt werden.“

Auch viele EU-Länder, in die abgeschoben wurden, lieferten keine Gewähr für eine faires Asylverfahren. Jetzt, wo sich durch die Revolten in Nordafrika die Lage vieler Flüchtlinge verschlimmere, bräuchte es ein Umdenken.

Karl-Helmut Barham von der ökumenischen Gemeinschaft „Asyl in der Kirche“ wünscht sich einen neuen Umgang mit Asylbewerbern, besonders bei der Härtefallkommission. „Wir sind unglücklich über die restriktive Haltung von Herrn Schünemann. Die Gesetze zum Schutz von Asylanten gehen zu wenig auf den einzelnen Menschen ein.“

Quelle: kreiszeitung.de

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