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Niedersachsen geißelt „Aktionismus“ der Union bei Corona-Regeln

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Aus Niedersachsen kommen kritische Stimmen zum Vorstoß von vier Unions-geführten Bundesländern bei den Corona-Regeln: Es ist die Rede von „Aktionismus.“

Hannover – Der Vorstoß der Unions-geführten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen bei den Corona-Regeln wird in Niedersachsen offenbar skeptisch beobachtet: Die Pressestelle des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung spricht von „Aktionismus“ und verweist auf vorhandene Marschrouten. Die Gesundheitsministerin von Niedersachsen, Daniela Behrens (SPD), fürchtet derweil einen „Aufguss“ der Konzepte vergangener Jahre. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hatten kürzlich Pläne für schärfere Corona-Regeln gefordert, die auch Kontaktbeschränkungen vorsehen: Es gibt Uneinigkeit.

Niedersachsen geißelt „Aktionismus“ der Union bei Vorstoß zu Corona-Regeln

In Niedersachsen sieht man den Vorstoß der vier Bundesländer zu den Corona-Regeln kurz vor der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg überaus skeptisch. Die von der Union (mit)-geführten Länder hatten zuvor die Vorbereitung schärferer Maßnahmen gefordert. Der Pressesprecher des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Oliver Grimm, verweist auf Anfrage der Kreiszeitung auf bereits existente Pläne: „Alle Bundesländer haben sich im Rahmen der letzten Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -Präsidenten mit der Bundesregierung mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz auf einen klaren Fahrplan verständigt.“, so Grimm.

Corona-Regeln in Niedersachsen? Die Landesregierung kündigt nun weitreichende Lockerungen an. (Symbolbild)
Die Diskussion über die Rückkehr von Corona-Regeln wie der Maskenpflicht ist in vollem Gange: In Niedersachsen hält man den Vorstoß von vier Bundesländern für Aktionismus. (Symbolbild) © Oliver Berg/dpa

Er konkretisiert: „Neben der Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung, die bereits vorliegt, soll die Evaluation der bisherigen staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie durch einen Sachverständigenausschuss die Grundlage für die Neufassung bilden.“ Zusätzlichen Handlungsbedarf sieht man deshalb in Niedersachsen aktuell nicht. Grimm weiter: „Die Veröffentlichung dieser Evaluation ist für die kommende Woche angekündigt. Es besteht aus unserer Sicht daher überhaupt kein Anlass, vom beschlossenen Fahrplan abzurücken und jetzt in Aktionismus zu verfallen.“ Der Seitenhieb an die Union: Unmissverständlich.

Corona-Regeln: In Niedersachsen will man sich ohne „Aktionismus“ und „Aufguss“ alter Konzepte wappnen

Dass man auch in Niedersachsen deshalb nicht unvorbereitet bei den Corona-Regeln sein will, macht auch Grimm klar. Er betont: „Gleichzeitig haben wir den klaren Anspruch, dass der vereinbarte Zeitplan auch eingehalten wird und die notwendigen Instrumente im Kampf gegen die Pandemie den Ländern rechtzeitig zur Verfügung stehen.“ Derzeit treibt der Subtyp Omikron BA.5 eine Sommerwelle an. Die Inzidenz stieg zuletzt bereits lange vor dem Herbst deutlich, Grund zur Panik sieht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deshalb allerdings nicht.

Auch Niedersachsens Gesundheitsministerin Behrens betont auf Anfrage der Kreiszeitung, man wolle vorbereitet sein: „Niedersachsen hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass das Infektionsschutzgesetz von der Bundesseite bis zum Herbst so ausgestaltet sein muss, dass die Länder effektive Maßnahmen ergreifen können, sollte sich die Corona-Lage wieder deutlich verschärfen. Dazu gehört aus unserer Sicht aber auch und vor allem eine neue Definition der Parameter, mit der wir die reale Bedrohung, die vom Virus ausgeht, bewerten und einschätzen können. Ein Aufguss der Konzepte aus den vergangenen Jahren kann dabei nicht das handlungsleitende Konzept für den dritten Pandemieherbst sein.“

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern Vorbereitung von Corona-Regeln

In der Politik der Bundesländer in Deutschland gehen die Meinungen zu den Corona-Regeln offenbar auseinander. Im Gegensatz zu Niedersachsen hatten Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen vor der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg diese Woche einen Vorstoß gewagt: Sie forderten vom Bund im Zuge des Infektionsschutzgesetzes möglichst noch vor der Sommerpause rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, um schärfere Corona-Regeln verhängen zu können.

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In dem Entwurf heißt es laut dpa: „Dazu zählen insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen.“ In Niedersachsen hält man das zum jetzigen Zeitpunkt für Aktionismus – ob die Gesundheitsministerkonferenz dahingehende Änderungen beschließt, wird sich zeigen. Im Sommer oder Herbst könnte es strengere Corona-Regeln geben – doch noch ist alles offen.

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