Neue Landesbeauftragte Barbara Thiel nimmt Arbeit auf /Tätigkeitsbericht verspätet

35 Cent pro Kopf für den Datenschutz

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Barbara Thiel mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nach ihrer Wahl zur Datenschutzbeauftragten im Dezember in Hannover.

Hannover - Von Marvin Köhnken. Der Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz wird in diesen Tagen gedruckt. Jedoch behandelt er nicht die Jahre 2013 und 2014, wie es das Landesdatenschutzgesetz für die Aufsichtsbehörde normalerweise vorsieht, sondern die Jahre 2011 und 2012. Der Bericht bildet laut Angaben der regierungsunabhängigen Behörde mehr und mehr die Grundlage für die Datenschutz-Politik in Niedersachsen.

Pressesprecher Michael Knaps nennt den wichtigsten Grund für die Verspätung: „Hinter den 30 Mitarbeitern liegt ein Umzug innerhalb Hannovers, der die Fertigstellung unheimlich verzögert hat.“ Um wieder „ins Lot“ zu kommen und den aktuellen Bericht für 2013 und 2014 noch in diesem Jahr – und damit nahezu planmäßig – zu veröffentlichen, beginne das Team nun nahtlos mit der Zusammenstellung der in dieser Zeit für Niedersachsen wichtigen Datenschutz-Fragen.

An der Spitze der Aufsichtbehörde steht für acht Jahre seit Anfang Januar die Juristin Barbara Thiel (CDU). „Ich habe mir vorgenommen, dass ich eine starke Stimme im Datenschutz sein möchte“, sagte die Daten-Hüterin nach ihrer nahezu einstimmigen Wahl durch den Landtag.

Laut Michael Knaps macht sich die neue Chefin derzeit ein Bild von ihrem Aufgabenfeld sowie den komplexen Datenschutzgesetzen auf Landes- und auf Bundesebene. Zuletzt war die 59-Jährige als Dezernentin in der Region Hannover auch für die Bereiche Sicherheit und IT-Technik tätig. „Bei IT spielt derzeit die Musik, was Datenschutz anbelangt. Thiels Vorkenntnisse machen es da schon mal leichter“, erläutert Knaps.

Am Mittwoch, dem Europäischen Tag des Datenschutzes, trifft sich die neue Datenschutzbeauftragte mit ihren Kollegen aus Bund und Ländern in Berlin, um über die Rolle Europas als sicheren Hafen für Datenschutz zu diskutieren. Sich allerdings bereits jetzt auf zukünftige Schwerpunkte ihrer Arbeit festzulegen, empfinde Thiel als unseriös, sagt Knaps.

Im Jahr 2010 haben die Datenschützer Schätzungen der Behörde zufolge rund 3000 Eingaben bearbeitet. Seitdem habe die Arbeit für die Mitarbeiter weiter zugenommen, konkrete Zahlen liegen jedoch nicht vor. „Ich kann mir vorstellen, dass wir diese Zahlen unter Barbara Thiel künftig statistisch erfassen, um auch die Arbeitsbelastung ermitteln zu können“, sagt Behördensprecher Knaps.

Im Landeshaushalt für 2015 stehen 2,8 Millionen Euro für die Datenschutzbehörde bereit, eine neue Stelle soll in Kürze eingerichtet werden. In den vergangenen Jahren sei sowohl der Etat als auch die Mitarbeiterzahl stetig gestiegen. „Für jeden Einwohner gibt das Land in diesem Jahr 35Cent aus, 2014 waren es noch 32 Cent“, rechnet Michael Knaps vor.

Zum Vergleich: Schleswig-Holstein gibt 2015 rund 67Cent pro Einwohner aus. Allerdings ist das Budget von 1,88 Millionen Euro seit zehn Jahren konstant, sagt der Landesbeauftragte Thilo Weichert. „Das Mehr an Datenschutz im Internet geht zulasten unserer übrigen Aufgaben.“

Quelle: kreiszeitung.de

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