Rechnungshof und Opposition kritisieren niedersächsische Wirtschaftsförderung

Motor oder „Halteprämie“?

Jörg Bode ·

Hannover - Niedersachsens Wirtschaftsförderung ist unter Beschuss. Rechnungshof und Opposition werfen dem Kabinett Ineffizienz und die Begünstigung einzelner Unternehmen vor. Der Wirtschaftsminister hat inzwischen neue Richtlinien erlassen – und hofft auf Einsicht der Kritiker.

Wenn es um die Unterstützung von Investoren in abgeschlagenen Regionen geht, lassen Wirtschaftspolitiker gern die eine oder andere Fördermillion springen. Spätestens seit der Abwanderung des finnischen Handy-Riesen Nokia aus Bochum 2008 müssen Entscheider bei Standortzuschüssen jedoch genauer hinschauen. Sind die Zahlungen manchmal nicht nur eine „Halteprämie“, durch die Politik erpressbar wird?

In Niedersachsen ist der Streit um „Mitnahmeeffekte“ bei Subventionsempfängern voll entbrannt. Landesrechnungshof und Opposition bemängelten Unregelmäßigkeiten bei vielen Projekten der vergangenen Jahre. Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) besserte die Regeln nach.

Obwohl die große Mehrzahl der beanstandeten Fälle in die Amtszeiten seiner Vorgänger fällt, räumt Bode Defizite bei einzelnen Vergabeverfahren ein. Das systematische „Abgrasen“ öffentlicher Zuschüsse sei streckenweise durchaus ein Problem gewesen, sagt der Liberale. Nun soll ein überarbeiteter Kriterienkatalog mit klareren Zielen und engeren Quoten Unsinn und Missbrauch in der staatlichen Wirtschaftsförderung verhindern.

„Geschenke nach

Gutsherrenart“

Doch der politische Gegner ist skeptisch. Der Wirtschaftsexperte der Grünen im Landtag, Enno Hagenah, wirft den FDP-Ministern das Verteilen von „Geschenken nach Gutsherrenart“ vor. „Die hat es schon in der Vergangenheit nicht gegeben“, verteidigt sich Bode – zumal Kommunen und Kammern beim Für und Wider von Firmenzuschüssen stärker mitreden dürften. Die über 76 Millionen Euro, die dafür im vorigen Jahr in die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) flossen, seien insgesamt gut angelegt. Und einen „Ministerentscheid“ wie in der Wettbewerbspolitik des Bundes gebe es bei Landes-Subventionen ohnehin nicht.

Genau das argwöhnt aber die SPD. Sie monierte nach einer Sondersitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses „massive Verfehlungen der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung“, die oft zu Rückzahlungen geführt hätten. Bode konterte: In begründeten Ausnahmefällen müsse sein Ministerium von den – jetzt verschärften – Regelungen für den staatlichen Geldregen abweichen dürfen. Dies solle speziell dann gelten, wenn auch einmal ein finanzstarker Großkonzern seine Investitionsplanung von den Finanzspritzen abhängig macht oder Interessen des Landes den Ausschlag geben.

Das Bundeswirtschaftsministerium gab den Hannoveranern Rückendeckung für ihre Ansicht, dass nicht nur Mittelständler profitieren müssen. Prinzipiell sei nichts dagegen zu sagen, wenn lokale Ableger größerer Unternehmen Geld beantragten. Es gehe gerade um Investitionen starker Unternehmen in strukturschwachen Regionen.

In ihrer Antwort auf den Prüfbericht des Rechnungshofs verwiesen Bodes Beamten auf verschiedene Auffassungen zur Förderpolitik; geltendes Recht sei nie bewusst verletzt worden. Die obersten Kassenwächter lobten das Ministerium dafür, die Änderungswünsche gleich in die neue Richtlinie eingebaut zu haben – eine „stringente Umsetzung“ halten sie einstweilen aber für zweifelhaft. Zweifel, die Bode nicht teilen kann: „Wir nähern uns stark an. Und die erste Planungsrunde mit den neuen Regeln ist längst gemacht.“ · dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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