Ministerpräsident will im Bundesrat zustimmen

Weil hält Maghreb-Staaten für sicher

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Ministerpräsident Weil will sich in der Debatte um sichere Herkunftsländer klar positionieren.

Hannover - Niedersachsen will im Bundesrat für die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten stimmen.

„Niedersachsen wird zustimmen. Wir werden aber auch laut und deutlich sagen, was noch dazukommen muss“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Regierungschef des Landes verband die Ankündigung mit der Forderung an die Bundesregierung, zügig Rücknahmeabkommen mit diesen Staaten zu schließen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Abschiebungen auch tatsächlich stattfinden können. „Ansonsten nützen die schönsten Gesetze nichts“, sagte der SPD-Politiker. 

Erst am Montag hatte der SPD-Landesverband Berlin um Regierungs- und Parteichef Michael Müller beschlossen, dass das rot-rot-grün regierte Berlin im Bundesrat gegen die Pläne zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten stimmen soll. 

Der Beschluss gilt als Affront gegen SPD-Chefin Andrea Nahles, die zuletzt für „Realismus ohne Ressentiments“ in der Flüchtlingspolitik warb und die Weigerung der Grünen, mehr sichere Herkunftsländer auszuweisen, als „schweren Fehler“ bezeichnete. Im Bundesrat wird der Gesetzentwurf am 21. September in erster Lesung beraten.

dpa

Quelle: kreiszeitung.de

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