Linke wollen die Trendwende

Hannover - Nicht nur für die niedersächsische Linke hat die Landtagswahl am 20. Januar 2013 eine Schlüsselrolle für die Zukunft der Partei. „Wir sind uns vollkommen bewusst, dass die Landtagswahl in Niedersachsen eine Trendwende sein muss“, sagte Bundesparteichef Bernd Riexinger am Samstag auf dem Landesparteitag in Hannover.

Nach den Wahlniederlagen der vergangenen Monate sei die Partei „in keiner guten Verfassung“, betonte Riexinger, der seit dem 2. Juni gemeinsam mit Katja Kipping an der Spitze der Partei steht. Für künftige Wahlerfolge müsse auch die Bundespartei ihren Anteil leisten. „Keine Landespartei wird den Einzug in ein Parlament schaffen, wenn der Bundestrend schlecht ist.“

Vor der Rede des neuen Parteichefs hatte die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung mit Grünen und SPD zu teilweise kontroversen Debatten geführt. Nach stundenlanger Diskussion einigten sich die Delegierten auf die Festschreibung der potenziellen Duldung einer rot-grünen Landesregierung in das Wahlprogramm.

„Wir sind für die Ablösung der schwarzgelben Regierung in Niedersachsen und im Bund. Wenn die Alternative dazu nur in einer Regierung von SPD und Grünen besteht, muss ihre Bildung (...) nicht an unseren Abgeordneten scheitern “, heißt es in dem mit wenigen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen beschlossenen Wahlprogramm mit dem Titel „Darum! Soziale Gerechtigkeit für Niedersachsen“.

Der linke Flügel innerhalb der Partei hatte in der teilweise emotionalen Aussprache bemängelt, dass im Wahlprogramm eine Regierungsbeteiligung mit Rot-Grün nicht von vorne herein kategorisch ausgeschlossen werde. Trotz der Formulierung im Wahlprogramm zur Regierungsfrage muss ein Landesparteitag nach der Wahl am 20. Januar 2013 seine Zustimmung zu einer Duldung oder gar einer direkten Regierungsbeteiligung geben.

„Die Mehrheit unserer Funktionäre im Westen will keine Regierungsbeteiligung, die Mehrheit der Wähler schon“, betonte Dieter Dehm, Linken-Bundestagabgeordneter aus Hannover. Um bei der Landtagswahl erfolgreich sein zu können, müsse die Partei „die Achillesferse“ schließen.“

„Wir haben damit die Messlatte für die anderen Parteien sehr hoch gelegt“, sagte Landeschef Manfred Sohn. Die Linke habe damit als erste Partei ein inhaltlich anspruchsvolles und detailliertes Programm vorgelegt. Die Landtagswahl in Niedersachsen ist die nächste wichtige Abstimmung in Deutschland. Zuletzt war die Linke im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aus den Landesparlamenten geflogen. Auch in Niedersachsen droht ihr dieses Schicksal den Umfragen zufolge. Bei der letzten Landtagswahl hatte die Partei noch 7,1 Prozent der Stimmen erhalten.

Im Gegensatz zu der grundsätzlichen Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung waren die inhaltlichen Kernforderungen wie der sofortige Atomausstieg, die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung von Hartz IV und Studiengebühren, ein kategorisches Nein zu Gorleben, Asse und Schacht Konrad sowie die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren in der Partei weitgehend unumstritten.

Am Samstagnachmittag stand zum Abschluss des Tages die Wahl der Landesliste - genau genommen der ersten fünf Plätze - auf der Agenda. Die Wahl der Spitzenkandidaten galt bereits im Vorfeld als reine Formsache. Neben Sohn wurden der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Ursula Weisser-Roelle, die besten Chancen zugeschrieben. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger hatte aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Quelle: kreiszeitung.de

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