Landtag hebt Immunität von zwei Abgeordneten auf

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Der Landtag hat die Immunität von Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) und  Patrick Humke-Focks (Die Linke) aufgehoben 

Hannover - Der niedersächsische Landtag hat die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. Am Mittwoch stimmte die Mehrheit der Parlamentarier für die Aufhebung der Immunität der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Petra Emmerich-Kopatsch und des Linken-Abgeordneten Patrick Humke-Focks.

Damit kann die Staatsanwaltschaft gegen beide ermitteln. Der SPD-Frau wird vorgeworfen, im Asse-Untersuchungsausschuss den Geschäftsführer der Energiewerke Nord, Dieter Rittscher, verleumdet zu haben. Humke-Focks soll bei einer Schülerdemonstration vor dem Landtag in Hannover im November 2008 einen Polizisten geschlagen haben.

Bei beiden Abstimmungen stimmte die Linksfraktion geschlossen gegen die Aufhebung der Immunität. Die SPD stimmte nur bei Emmerich-Kopatsch dagegen. „Mit der Anzeige wird der Versuch unternommen eine Kritikerin der Atomindustrie mundtot zu machen“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Die Immunität sei das ureigene Recht eines Abgeordneten. Für die CDU ist der Immunitätsschutz im Falle einer Verleumdung nicht mehr gerechtfertigt. „Bei einer Verleumdung wird bewusst eine unwahre Tatsache aufgestellt“, hieß es aus der Fraktion. Sollten die Vorwürfe falsch sein, würden die Ermittlungen dies ja auch ergeben.

Quelle: kreiszeitung.de

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