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Niedersachsen will Schutzschirm für Energieversorger

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Olaf Lies
Olaf Lies (SPD), Umweltminister von Niedersachsen, forderte außerdem ein Moratorium für ein befristetes Aussetzen von Strom- und Gassperren bei Haushalten, die wegen der hohen Energiekosten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. © Mia Bucher/dpa

Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise im Zuge des Ukraine-Krieges diskutiert die niedersächsische Landesregierung über einen Härtefallfonds.

Update vom Donnerstag, 7. Juli 2022: Hannover – Angesichts drastisch gestiegener Gaspreise will Niedersachsen am Freitag im Bundesrat einen Antrag für einen Schutzschirm für systemrelevante Energieversorgungsunternehmen einbringen.

Es gebe kaum noch Angebote für Energieversorger und Stadtwerke, die für ihre Kunden Gasmengen langfristig auf den Terminmärkten beschaffen wollten, sagte Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) am Donnerstag in Hannover. Es sei so nicht möglich, Privathaushalten, Unternehmen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge Liefer- und Preissicherheit zu gewähren.

Der Schutzschirm für Energieversorgungsunternehmen soll eine Frist-Verlängerung der Insolvenzantragspflicht und einen besseren Zugang zu Liquiditätshilfen und Zuschüssen ermöglichen.

Lies forderte außerdem ein Moratorium für ein befristetes Aussetzen von Strom- und Gassperren bei Haushalten, die wegen der hohen Energiekosten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Dieses Instrument habe sich schon zu Anfang der Corona-Pandemie bewährt. „Sofern es in der Folge bei einzelnen Energieversorgern zu einer besonders hohen Zahl von Zahlungsausfällen kommt, sollten diese ebenfalls durch den Schutzschirm aufgefangen werden“, sagte Lies.

Landesregierung diskutiert wegen Energiepreisen über Härtefallfonds

Erstmeldung vom Mittwoch, 6. Juli 2022: Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise diskutiert die niedersächsische Landesregierung über einen Härtefallfonds. Dieser könnte bei besonderen Problemlagen helfen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch in Hannover nach Beratungen der Landesregierung mit Energieversorgern, Gewerkschaften und der Arbeitsagentur.

Besonders Menschen mit geringerem Einkommen seien von den anstehenden Teuerungen enorm betroffen. Man stehe am Anfang einer Entwicklung, deren Höhepunkt man noch nicht gesehen habe. Die Preissteigerungen bei Energie seien bei vielen Verbrauchern noch nicht angekommen. Der Regierungschef betonte, man müsse voraussichtlich ein bis zwei Jahre mit diesen schwierigen Bedingungen arbeiten.

Landesregierung diskutiert wegen Energiepreisen über Härtefallfonds

Weitere Details zu einem möglichen Härtefallfonds wurden noch nicht genannt, die Landesregierung will den Austausch fortsetzen. Konkretere Maßnahmen oder Vorschläge könnten im August vorgelegt werden.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) bekräftigte, man dürfe keine Zeit verlieren. Das Szenario null, wonach es kein Gas mehr gibt, tritt seiner Einschätzung zufolge Ende Februar bis Anfang März kommenden Jahres ein, sofern die deutschen Gasspeicher nicht bis spätestens Dezember zu mindestens 90 Prozent gefüllt seien. Derzeit stagniere das Wiederauffüllen, der Speicherstand liege bei rund 62 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit in die Nähe eines Gasnotfalls in Deutschland zu kommen sei hoch.

Althusmann sagte, es brauche schneller weitere Entlastungen für die Bürger, im kommenden Jahr sei es zu spät. Weil und Althusmann appellierten außerdem an Verbraucherinnen und Verbraucher, Energie zu sparen.

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