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Land rechnet bis zum Frühjahr mit weiteren 70.000 Flüchtlingen

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Von: Andree Wächter

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Ukraine-Krieg
Geflüchtete aus der Ukraine warten an der Hauptpforte einer Landeserstaufnahmeeinrichtung. © Felix Kästle/dpa

Mit Beginn der kalten Jahreszeit rechnet die Landesregierung mit mehr Flüchtlingen, größtenteils aus der Ukraine. Die Unterbringung wird schwieriger.

Hannover – Dass die Zahl von Geflüchteten in den kommenden Wochen und Monaten abebbt, davon geht die Landesregierung in Niedersachsen nicht aus. Entsprechend sollen die Kapazitäten zur Erstaufnahme von Geflüchteten weiter erhöht werden. Ziel sei es, dass die Menschen zunächst mindestens eine Woche in der Landesaufnahmebehörde verbringen, bevor sie in den Kommunen untergebracht werden, wie das Innenministerium in Hannover am Mittwochabend mitteilte. Doch die Kommunen kommen immer mehr an ihre Grenzen, es herrscht ein „Wahnsinnig hoher Belegungsdruck“.

Die Kapazitäten an den Standorten der Landesaufnahmebehörde waren in der jüngsten Vergangenheit, vor allem wegen der geflüchteten Menschen aus der Ukraine, immer wieder voll ausgelastet. Bis Anfang September wurden mehr als 100.000 Menschen aus dem Land in Niedersachsen aufgenommen. Es gibt keine genauen Zahlen, wie viele der Menschen auch in Niedersachsen bleiben. Innenminister Boris Pistorius sieht bei der Aufgabe Herausforderungen.

Das Land hat unterdessen eine Anpassung des sogenannten Gesamtverteilkontingents vorgenommen. Damit sollen die Planungsmöglichkeiten der Kommunen verbessert werden. Zuletzt wurde demnach im April dieses Kontingent zur Aufnahme von Schutzsuchenden um 100.000 Menschen hochgesetzt. Die Verteilung erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Mit ihm wird jedes Jahr neu auf der Basis von Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl festgelegt, wie viele Asylbewerber ein Bundesland und dann Landkreis sowie Kommune aufnehmen muss.

Kommunen müssen immer mehr Flüchtlinge aufnehmen

Inzwischen hätten die Kommunen diese Zahl erfüllt oder nahezu erfüllt. Daher sei dieses Kontingent für das kommende halbe Jahr um weitere 70.000 Menschen hochgestuft worden. Dies bedeutet, dass das Land in diesem Zeitraum rund 70.000 weitere Geflüchtete prognostiziert. Diese Männer und Frauen werden dann auf die Landkreise und Städte verteilt. Die ersten Landkreise fordern schon einen Flüchtlingsgipfel.

Die neuen Vorgaben stellen viele Kommunen vor Herausforderungen. Denn die Geflüchteten (nicht nur Ukrainer) müssen adäquat untergebracht werden. Die Lösungen reichen von Wohnungen anmieten, über Sammelunterkünfte bis hin zur Unterbringung in Turnhallen oder Zeltstädten. Bremen will zur Unterbringung von Geflüchteten drei Leichtbauhallen in der Überseestadt aufstellen. Dazu kommt die nachgelagerte Infrastruktur wie Kitas und Schulen. Neben den Plätzen fehlt aber uch das Personal.

Einige Kommunen setzten auf eine dezentrale Unterbringung. Bedeutet, dass die Verwaltung Wohnungen anmietet und dort die Flüchtlinge unterbringt. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes bekommen sie kaum noch Wohnungen. Des Weiteren müssen sie auch hergerichtet und eingerichtet werden. Für etwas weniger Zeitdruck könnten die Ankunftszentren sorgen. Bei der Flüchtlingswelle ab 2015 haben sie laut zahlreichen Kommunalverwaltungen gute Arbeit geleistet.

Flüchtlinge im Landkreis Cuxhaven: 5200 statt 3300

Der Landkreis Cuxhaven schreibt in einer Pressemitteilung: Für den Landkreis bedeutet dies, dass anstatt der ursprünglich zugewiesenen 3300 jetzt 5200 Geflüchtete untergebracht werden müssen. Der Leiter des Krisenstabes Friedhelm Ottens sagte: „Anstatt wöchentlich 50 Personen werden nun 65 bis 70 Personen aus der Landesaufnahmebehörde erwartet. Für diese Menschen haben wir Erstaufnahmestellen in Sahlenburg und in Kürze auch in Neuhaus eingerichtet, aber das ist keine Dauerlösung.“

Ottens machte deutlich, dass die kreisangehörigen Kommunen auch weiterhin dringend nach Wohnraum für die Geflüchteten suchen. „Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, hier anzukommen. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration“, so der Erste Kreisrat.

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